TermVInfGebV
INHALT
Gebührenverordnung für die Nutzung von Informationen zur Vermittlung von Behandlungsterminen und telemedizinischen Angeboten durch Dritte (TermVInfGebV)
- Gebührenverordnung für die Nutzung von Informationen zur Vermittlung von Behandlungsterminen und telemedizinischen Angeboten durch Dritte (Terminvermittlungsinformationen-Gebührenverordnung - TermVInfGebV)
- Eingangsformel
- § 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung
- § 2 Gebührenentstehung
- § 3 Gebührenschuldner
- § 4 Fälligkeit und Säumniszuschlag
- § 5 Transaktionen
- § 6 Höhe der Gebühren und Auslagen
- § 7 Gebührenbefreiung
- § 8 Stundung, Niederschlagung und Erlass
- § 9 Verjährung und Erstattung
- § 10 Inkrafttreten
- Anlage
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