INHALT

Gemeinsame Ausführungsordnung zur Fassung von 1999 und der Fassung von 1960 des Haager Abkommens 1

Gemeinsame Ausführungsordnung zur Fassung von 1999 und der Fassung von 1960 des Haager Abkommens 1
Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
Regel 1 ² Begriffsbestimmungen
Regel 2 Mitteilungen an das Internationale Büro
Regel 3 Vertretung vor dem Internationalen Büro
Regel 4 Berechnung der Fristen
Regel 5 Entschuldigung von Fristüberschreitungen ¹⁰
Regel 6 ¹⁶ Sprachen
Kapitel 2 Internationale Anmeldungen und Internationale Eintragungen
Regel 7 Erfordernisse bezüglich der internationalen Anmeldung
Regel 8 ²² Besondere Erfordernisse bezüglich des Anmelders
Regel 9 Abbildungen des gewerblichen Musters oder Modells
Regel 10 Musterabschnitte (Exemplare) bei einem Gesuch auf Aufschub der Veröffentlichung
Regel 11 Identität des Schöpfers; Beschreibung; Anspruch
Regel 12 Gebühren für die internationale Anmeldung
Regel 13 Einreichung der internationalen Anmeldung durch ein Amt
Regel 14 Prüfung durch das Internationale Büro
Regel 15 Eintragung des gewerblichen Musters oder Modells in das internationale Register
Regel 16 Aufschub der Veröffentlichung
Regel 17 Veröffentlichung der internationalen Eintragungen ²⁷
Kapitel 3 Schutzverweigerungen und Ungültigerklärungen
Regel 18 Mitteilung der Schutzverweigerung
Regel 18 bis ³⁰ Erklärung über die Schutzerteilung
Regel 19 Nicht vorschriftsmässige Schutzverweigerungen
Regel 20 Ungültigerklärung in den bestimmten Vertragsparteien
Kapitel 4 Änderungen und Berichtigungen
Regel 21 Eintragung einer Änderung
Regel 21 bis ³⁷ Erklärung, dass eine Änderung des Inhabers ohne Wirkung ist
Regel 22 Berichtigungen im internationalen Register
Kapitel 5 Verlängerungen
Regel 23 Inoffizielle Mitteilung über den Schutzablauf
Regel 24 Einzelheiten hinsichtlich der Verlängerung
Regel 25 Eintragung der Verlängerung; Bescheinigung
Kapitel 6 Veröffentlichung ³⁹
Regel 26 Veröffentlichung ⁴⁰
Kapitel 7 Gebühren
Regel 27 Höhe und Zahlung der Gebühren
Regel 28 Währung, in der die Zahlungen zu entrichten sind
Regel 29 Gutschrift von Gebühren auf den Konten der betroffenen Vertragsparteien
Kapitel 8 …
Regeln 30 und 31 ⁴⁸
Kapitel 9 Verschiedenes
Regel 32 Auszüge, Kopien und Auskünfte betreffend publizierte internationale Eintragungen
Regel 33 Änderung bestimmter Regeln
Regel 34 Verwaltungsvorschriften
Regel 35 Erklärungen der Vertragsparteien zum Abkommen in der Fassung von 1999
Regel 36 Erklärungen der Vertragsparteien zum Abkommen in der Fassung von 1960
Regel 37 ⁵¹ Übergangsbestimmungen
Gebührenverzeichnis ⁵⁴
I. Internationale Anmeldungen
II. …
III. Verlängerung einer internationalen Eintragung, die aus einer internationalen Anmeldung hervorgegangen ist, die ausschliesslich oder teilweise durch das Abkommen in der Fassung von 1960 oder das Abkommen in der Fassung von 1999 geregelt ist
IV. …
V. Verschiedene Eintragungen
VI. Informationen betreffend die veröffentlichten internationalen Eintragungen
VII. Vom Internationalen Büro erbrachte Dienstleistungen