VEPPGewG
INHALT
Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes (VEPPGewG)
- Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes (Versorgungsrechtliches Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz - VEPPGewG)
- § 1 Anspruchsberechtigung, Höhe der Energiepreispauschale, Auszahlung
- § 2 Ausschlusstatbestände, Rückforderungsvorbehalt, Rechtsweg
- § 3 Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen und im Beitragsrecht, Unpfändbarkeit
- § 4 Verarbeitung von Daten
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