EUAHiG
INHALT
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union* (EUAHiG)
- Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union* (EU-Amtshilfegesetz - EUAHiG)
- Inhaltsübersicht
- Abschnitt 1
- Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse
- § 3a Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
- Abschnitt 2
- Übermittlung von Informationen auf Ersuchen
- § 4 Ersuchen von anderen Mitgliedstaaten
- § 5 Fristen
- § 6 Ersuchen an andere Mitgliedstaaten
- § 6a Voraussichtliche Erheblichkeit
- § 6b Gruppenersuchen
- Abschnitt 3
- Weitere Übermittlung von Informationen
- § 7 Automatische Übermittlung von Informationen
- § 8 Spontane Übermittlung von Informationen an andere Mitgliedstaaten
- § 9 Spontane Übermittlung von Informationen durch andere Mitgliedstaaten
- Abschnitt 4
- Sonstige Formen der Verwaltungszusammenarbeit
- § 10 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland
- § 11 Anwesenheit von inländischen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten
- § 12 Gleichzeitige Prüfung
- § 12a Gemeinsame Prüfung
- § 13 Zustellungsersuchen an andere Mitgliedstaaten
- § 14 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
- Abschnitt 5
- Weitere Vorschriften
- § 15 Verwendung von Informationen und Dokumenten
- § 16 Rückmeldungen
- § 17 Standardformblätter und Kommunikationsmittel
- § 18 Informationsübermittlung an Drittstaaten
- § 19 Datenschutz und Zweckbestimmung
- § 19a Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
- § 20 Statistiken und Bewertungen
- § 21 Übergangsvorschriften
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