Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republi... (0.351.947.5)
INHALT
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über Rechtshilfe in Strafsachen (xyz)
- Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kosovo über Rechtshilfe in Strafsachen (xyz)
- Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe in Strafsachen
- Art. 2 Umfang der Rechtshilfe
- Art. 3 Unanwendbarkeit
- Art. 4 Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub der Rechtshilfe
- Kapitel II: Rechtshilfeersuchen
- Art. 5 Anwendbares Recht
- Art. 6 Doppelte Strafbarkeit und Zwangsmassnahmen
- Art. 7 Vorläufige Massnahmen
- Art. 8 Beschränkte Verwendung von Auskünften, Schriftstücken und Gegenständen
- Art. 9 Vertraulichkeit
- Art. 10 Personenbezogene Daten
- Kapitel III: Rechtshilfehandlungen
- Art. 11 Anwesenheit von Personen, die am Verfahren teilnehmen
- Art. 12 Zeugenaussagen in der ersuchten Vertragspartei
- Art. 13 Erscheinen von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen in der ersuchenden Vertragspartei
- Art. 14 Nichterscheinen
- Art. 15 Freies Geleit
- Art. 16 Umfang der Zeugenaussage in der ersuchenden Vertragspartei
- Art. 17 Vorübergehende Überführung inhaftierter Personen
- Art. 18 Einvernahme per Videokonferenz
- Art. 19 Gerichts-, Strafverfolgungs- oder Untersuchungsakten
- Art. 20 Strafregister und Austausch von Strafnachrichten
- Art. 21 Übermittlung von Gegenständen, Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln
- Art. 22 Herausgabe von Gegenständen und Vermögenswerten
- Art. 23 Beschlagnahme und Einziehung
- Art. 24 Teilung eingezogener Vermögenswerte
- Art. 25 Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen
- Art. 26 Gemeinsame Ermittlungsgruppen
- Kapitel IV: Verfahren
- Art. 27 Zentralbehörden
- Art. 28 Form des Ersuchens und Übermittlungswege
- Art. 29 Inhalt des Ersuchens
- Art. 30 Ausführung des Ersuchens
- Art. 31 Befreiung von jeder Beglaubigung, Echtheitsbestätigung und anderen Formerfordernissen
- Art. 32 Sprache
- Art. 33 Ausführungskosten
- Kapitel V: Unaufgeforderte Übermittlung und Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung oder Einziehung
- Art. 34 Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen und Beweismitteln
- Art. 35 Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Einziehung
- Kapitel VI: Schlussbestimmungen
- Art. 36 Vereinbarkeit mit anderen Vereinbarungen und Formen der Zusammenarbeit
- Art. 37 Meinungsaustausch
- Art. 38 Beilegung von Streitigkeiten
- Art. 39 Vertragsänderung
- Art. 40 Inkrafttreten und Kündigung
- Unterschriften
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