Verordnung über die Requisition von Schutzanlagen und Liegestellen zur Bewältigung vo... (520.20)
INHALT
Verordnung über die Requisition von Schutzanlagen und Liegestellen zur Bewältigung von Notlagen im Asylbereich (VRSL)
- Verordnung über die Requisition von Schutzanlagen und Liegestellen zur Bewältigung von Notlagen im Asylbereich (VRSL)
- Art. 1 ³ Gegenstand
- Art. 2 Requisition
- Art. 3 Voraussetzungen
- Art. 4 Rechtswirkungen
- Art. 5 Vorbereitung der Requisition
- Art. 6 Übergabe und Rückgabe der Schutzanlagen und Liegestellen
- Art. 7 Anpassung und Ergänzung der Infrastruktur
- Art. 8 Betrieb und Unterhalt
- Art. 9 Pflichten der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Besitzerinnen und Besitzer
- Art. 10 Beschwerde
- Art. 11 Entschädigung und Haftung
- Art. 12 Schadenersatzforderungen und Verjährung
- Art. 13 Inkrafttreten und Geltungsdauer
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