Dekret über die berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrats und die Üb... (153.560)
INHALT
Dekret über die berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrats und die Übergangsleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt
- Dekret über die berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrats und die Übergangsleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt
- § 1 Zweck
- § 2 Berufliche Vorsorge
- § 3 Abgangsentschädigung
- § 4 Übergangsrente; Grundsatz
- § 5 Übergangsrente; Berechnung
- § 6 Anspruchsbegründung und -ende; monatliche Zahlung
- § 7 Kürzung beziehungsweise Rückforderung der Leistungen; Verweigerung
- § 8 Finanzierung
- § 9 Übergangsbestimmung
- § 10 Inkrafttreten
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