Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreff... (RiE 832.750)
INHALT
Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend den Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Riehen
- Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend den Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Riehen
- § 1 Zweck
- § 2 Gesetzliche Grundlagen
- § 3 Durchführung durch das ASB
- § 4 Modalitäten der Eingliederung
- § 5
- § 6
- § 7 Kosten und Finanzierung
- § 8 Datenschutz
- § 9 Einsprachen gegen Verfügungen des ASB
- § 11 Beginn und Dauer des Vertrages
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