INHALT

Vereinbarung betreffend den Tarifverbund Olten für den Abonnementsverkehr

Vereinbarung betreffend den Tarifverbund Olten für den Abonnementsverkehr
1. Zweck
1.1 Die vorliegende Vereinbar ung bezweckt die Einführung eines
1.2 Die Vertragsparteien erklären ihre Absicht, den Abonnementsver-
2. Anwendungsbereich
2.1 Das Verbundgebiet und die Zu teilung der Linien sind im
2.2 Wenn eine oder mehrere Gemeinde n des definierten Gebietes dem
2.3 Die Transportunternehmungen verp flichten sich, für alle Verbin-
2.4 Einer Transportunternehmung is t es ohne Zustimmung aller Ver-
2.5 Für Verbindungen, welche die Verbundgrenze überschreiten, sowie
2.6 Die ausserhalb des Verbundgebiet es liegenden Linien, auf welchen
3. Verbunderweiterung
3.1 Die Erweiterung des Verbundgebi etes oder die Aufnahme neuer
3.2 Die Erweiterung des Verbundgebi etes oder die Aufnahme neuer
4. Tarif
4.1 Der «Verbundtarif Region Olten» (T 651.15) ist integrierender
4.2 Die Preise der Verbundabonneme nte (Verkaufspreis zuzüglich
5. Fahrausweissortiment
5.1 Es werden folgende Verbundabonnemente ausgegeben:
5.2 Von diesen Abonnementen werden je eine allgemein erhältliche
5.3 Die Einzelheiten regelt der «Verbundtarif Region Olten»
6. Beiträge der Kantone
6.1 Die Kantone verpflichten sich, gestützt auf Art. 11 des Transport-
6.2 Die Abgeltungsbeiträge der Kantone Abonnement, nämlich
6.3 Im Abgeltungsbeitrag pro verk auftes Abonnement sind unter Vor-
6.4 Ergeben sich aus der Einf ührung des Tarifverbundes Mehreinnah-
6.5 Zusatzkosten als Folge der zu erwartenden Verkehrszunahme
6.6 Reichen die gesamten für Ve rkehrsleistungen im Verbundgebiet
6.7 Die Abgeltungsbeiträge werden während der Einführungsphase
6.8 Die Abgeltungsbeiträge nach Art. 6.2 werden in monatlichen Akon-
6.9 Die finanzielle Beteiligung der im Verbundgebiet liegenden
6.10 Die Abgeltungsbeiträge (nach Art. 6.2) bleiben während der Ein-
6.11 Die Verkaufspreise und/oder A bgeltungsbeiträge der Kantone (nach
7. Einnahmenverteilung
7.1 Sämtliche Einnahmen aus de m Verkauf der Verbundabonnemente
7.2 Während der Einführungsphase erfolgt die Einnahmenverteilung
7.3 Ab 1994 werden die Einnahmen auf Grund eines nachfrageorien-
7.4 Die Transportunternehmungen ve rpflichten sich, über die Durch-
7.5 Die Kosten der Befragungen we rden von den beteiligten Trans-
8. Abrechnung
8.1 Die Verbundabonnemente werden zentral über eine Verbundkasse
8.2 Die Verbundkasse wird vom SOO geführt. Die Kosten der Rech-
8.3 Die Abrechnungsmodalitäten werden durch die beteiligten Trans-
8.4 Der Kontroll- und Revisionsste lle gemäss Übereinkommen 510 wird
9. Druckkosten und Instruktion
9.1 Für den Druck der Verbundabonne mente und Tarife sind die SBB
9.2 Die Druckkosten für die Abonne mente werden der bestellenden
9.3 Die Tarife sind durch die Tr ansportunternehmungen entsprechend
9.4 Die Instruktion ihres Personals ist Sache jeder Transportunterneh-
10. Werbung und Information
10.1 Für den Tarifverbund wird eine gemeinsame Werbung durchgeführt.
10.2 Die Kosten für die Informa tion und Werbung werden grundsätzlich
10.3 Die Transportunternehmungen er stellen im gegenseitigen Einver-
11. Organisation; Allgemeines
11.1 Der SOO ist geschäftsführende Transportunternehmung. Er vertritt
11.2 Unter dem Vorsitz der geschä ftsführenden Transportunternehmung
11.3 Vom Koordinationsausschuss ge meinsam beschlo ssene Aufwen-
12. Inkrafttreten und Dauer
12.1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
12.2 Während der Einführungsphase kann diese Vereinbarung unter
12.3 Nach Ablauf der Einführungspha se kann diese Vereinbarung unter
12.4 Die Kündigung ist an die geschä ftsführende Transportunternehmung
12.5 Wird die Vereinbarung durch den Kanton Solothurn gekündigt, so
12.6 Die Kantone verpflichten sich bei einer Kündigung dieser Verein-
13. Rechtspflege
13.1 Streitigkeiten über die Ausl egung und die Anwendung dieser Ver-
14. Schlussbestimmungen
14.1 Diese Vereinbarung wird allen Pa rteien im Doppel zugestellt. Ein
14.2 Die Sammlung der unterzeichnete n Vereinbarungen bildet das
14.3 Alle Parteien erhalten eine Kopie der Unterschriftenblätter.
14.4 Diese Vereinbarung ist dem B undesamt für Verkehr (BAV) zur