Gesetz über die Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabente... (621.300)
INHALT
Gesetz über die Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Kanton Schaffhausen
- Gesetz über die Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Kanton Schaffhausen
- Art. 4 Es wird das Gesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV in
- Art. 5 Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:
- Art. 31 Marginalie Kantonsbeiträge für Renaturierungen
- Art. 31 bis
- Art. 19a Der Regierungsrat ist zuständig für den Abschluss von Programm-
- Art. 17 Abs. 1 Satz 3 und 4 Die Beiträge des Staates werden in die Berechnung gemäss Art.
- Art. 30b Der Kanton gewährt invaliden Personen mit Wohnsitz im Kanton,
- Art. 40 Folgende Kosten werden den Gemeinden nach Abzug des Kan-
- Art. 7 Die Gemeinden, welche Aufgaben der spitalexternen Krankenpfle-
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