Verordnung über die vorläufige Einführung des neuen Obligationenrechts über die Miet... (212.575)
INHALT
Verordnung über die vorläufige Einführung des neuen Obligationenrechts über die Miete und die nicht landwirtschaftliche Pacht
- Verordnung über die vorläufige Einführung des neuen Obligationenrechts über die Miete und die nicht landwirtschaftliche Pacht
- Artikel 23 der Verordnung des Bundesrates über die Miete und Pacht von
- 1. Schlichtungsstellen
- § 1. Bestand
- § 2. Zusammensetzung
- § 3. Wahl
- § 4. Aufgaben
- § 5. Abklärung von Amtes wegen
- § 6. Verfahren
- § 7. Unentgeltlichkeit
- 2. Richter
- § 8. Anrufung des Richters
- § 9. Mitteilung der Urteile
- 3. Verwaltungsbehörden
- § 10. Zuständigkeiten; Formulare
- 4. Entschädigungen
- § 11. ...
- 5. Schlussbestimmungen
- § 12. Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts
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