Verordnung des IGE über Gebühren (232.148) 
                
                
            INHALT
Verordnung des IGE über Gebühren (GebV-IGE)
- Verordnung des IGE über Gebühren (GebV-IGE)
 - Art. 1 Gegenstand
 - Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung
 - Art. 3 Gebührenansätze
 - Art. 4 Zahlung
 - Art. 5 Zahlungsarten
 - Art. 6 Angaben über die Zahlung
 - Art. 7 Eingang und Gültigkeit der Zahlung
 - Art. 8 Zahlung mittels Belastungsermächtigung
 - Art. 9 Rechtzeitige Zahlung
 - Art. 10 Gebührenreduktion bei elektronischer Kommunikation
 - Art. 11 Übergangsbestimmungen
 - Art. 11 a ⁹ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. Juni 2022
 - Art. 12 Aufhebung eines anderen Erlasses
 - Art. 13 Inkrafttreten
 - Anhang ¹¹
 - Gebührenansätze
 - 1. Gebühren für Marken und geografische Angaben
 - 2. Gebühren für Design
 - 3. Gebühren für Erfindungspatente
 - 4. Gebühren nach dem Patentanwaltsgesetz
 - 5. Gebühren im Bereich Urheberrecht
 - 6. Gebühren für Topographien
 - 7. Verschiedene Kanzleigebühren