Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kuba über... (0.344.294)
INHALT
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kuba über die Überstellung verurteilter Personen
- Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kuba über die Überstellung verurteilter Personen
- I. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Grundsätze und Zweck
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Allgemeine Voraussetzungen
- II. Kapitel: Verfahren
- Art. 4 Zuständige Behörden
- Art. 5 Informationspflicht gegenüber der verurteilten Person
- Art. 6 Überstellungsersuchen und Antworten
- Art. 7 Nachprüfung der Zustimmung
- Art. 8 Unterlagen
- Art. 9 Befreiung von der Beglaubigung
- Art. 10 Sprache
- Art. 11 Eskorte und Kosten
- III. Kapitel: Folgen der Überstellung
- Art. 12 Auswirkungen im überstellenden Staat
- Art. 13 Auswirkungen im übernehmenden Staat
- Art. 14 Begnadigung, Amnestie und Abänderung der Sanktion
- Art. 15 Unterrichtung über den Vollzug
- Art. 16 Folgen der Überstellung
- Art. 17 Beendigung des Vollzugs der Sanktion
- Art. 18 Wiederaufnahme
- Art. 19 Durchlieferung
- IV. Kapitel: Schlussbestimmungen
- Art. 20 Zeitlicher Geltungsbereich
- Art. 21 Verhältnis zu anderen Abkommen
- Art. 22 Meinungsaustausch und Konsultationen
- Art. 23 Vorläufige Anwendung und Inkrafttreten
- Art. 24 Kündigung
- Unterschriften
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