Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ekuador ... (0.351.932.7)
INHALT
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ekuador über Rechtshilfe in Strafsachen
- Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Ekuador über Rechtshilfe in Strafsachen
- I. Titel: Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe
- Art. 2 Unanwendbarkeit des Vertrages
- Art. 3 Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub der Rechtshilfe
- II. Titel: Beschaffung von Beweismitteln
- Art. 4 Anwendbares Recht
- Art. 5 Zwangsmassnahmen
- Art. 6 Vorläufige Massnahmen
- Art. 7 Beschränkte Verwendung
- Art. 8 Anwesenheit von Personen, die am Verfahren teilnehmen
- Art. 9 Zeugenaussagen im ersuchten Staat
- Art. 10 Herausgabe von Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln
- Art. 11 Untersuchungsrichter- oder Gerichtsakten
- Art. 12 Strafregister und Austausch von Strafnachrichten
- Art. 13 Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung oder der Einziehung
- III. Titel: Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen; Vorladungen
- Art. 14 Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen
- Art. 15 Erscheinen von Zeugen oder Sachverständigen im ersuchenden Staat
- Art. 16 Nichterscheinen und Entschädigung
- Art. 17 Freies Geleit
- Art. 18 Zeugenaussage im ersuchenden Staat
- Art. 19 Überführung inhaftierter Personen
- IV. Titel: Verfahren
- Art. 20 Zentral-/Nationalbehörde
- Art. 21 Inhalt des Ersuchens
- Art. 22 Ausführung des Ersuchens
- Art. 23 Begründung der Verweigerung
- Art. 24 Befreiung von jeder Beglaubigung
- Art. 25 Sprache
- Art. 26 Ausführungskosten
- V. Titel: Schlussbestimmungen
- Art. 27 Verhältnis zu anderen Vereinbarungen oder Abmachungen und zum Landesrecht
- Art. 28 Absprache
- Art. 29 Meinungsaustausch und Beilegung von Streitigkeiten
- Art. 30 Inkrafttreten und Kündigung
- Unterschriften
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