Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (211.214.32)
INHALT
Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (Inkassohilfeverordnung, InkHV)
- Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (Inkassohilfeverordnung, InkHV)
- 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Organisation der Inkassohilfe
- Art. 3 Gegenstand der Inkassohilfe
- Art. 4 Unterhaltstitel
- Art. 5 Zuständigkeit
- Art. 6 Informationsaustausch und Koordination zwischen den Fachstellen
- Art. 7 Informationsgesuch an andere Behörden
- 2. Abschnitt: Gesuch um Inkassohilfe
- Art. 8 Zulässigkeit des Gesuchs
- Art. 9 Inhalt und Form des Gesuchs
- Art. 10 Mitwirkungspflicht der berechtigten Person
- 3. Abschnitt: Leistungen der Inkassohilfe
- Art. 11 Vorgehen der Fachstelle
- Art. 12 Leistungen der Fachstelle
- Art. 13 Meldungen der Fachstelle an die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung
- Art. 14 Meldung der Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung an die Fachstelle
- 4. Abschnitt: Anrechnung eingehender Zahlungen bei Teilzahlung
- Art. 15
- 5. Abschnitt: Einstellung der Inkassohilfe
- Art. 16
- 6. Abschnitt: Kosten der Inkassohilfe
- Art. 17 Leistungen der Fachstelle
- Art. 18 Leistungen Dritter: Kostenvorschuss
- Art. 19 Leistungen Dritter: Kostentragung
- 7. Abschnitt: Grenzüberschreitende Verhältnisse
- Art. 20 Grundsatz
- Art. 21 Zuständigkeiten
- Art. 22 Kosten der Inkassohilfe
- 8. Abschnitt: Schlussbestimmungen
- Art. 23 Übergangsbestimmung
- Art. 24 Inkrafttreten
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