Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleistungen vo... (431.09)
INHALT
Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes
- Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes
- 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Geltungsbereich
- Art. 2 Gebühren- und Entschädigungspflicht
- Art. 3 Rechnungsstellung und Voranschlag
- Art. 4 Vorauszahlung
- Art. 5 ⁷ Gebührenverfügung
- Art. 6 Fälligkeit
- Art. 7 Verjährung
- 2. Abschnitt: Gebührenansätze
- Art. 8 Gebühren für Dienstleistungen ausserhalb des Online-Bereichs
- Art. 9 Auslagen
- Art. 10 Gebühren für Dienstleistungen im Online-Bereich
- Art. 11 Adressen
- Art. 12 Mahnungen
- 3. Abschnitt: Verwendung der statistischen Ergebnisse
- Art. 13 Verwendung zu kommerziellen Zwecken
- Art. 14 Verwendung zu nicht kommerziellen Zwecken
- 4. Abschnitt: Gebührenfreiheit und Gebührenermässigung
- Art. 15 Gebührenfreiheit
- Art. 16 Gebührenermässigung
- Art. 17 Auslagenbefreiung
- Art. 18 Gebührenbefreiung für bestimmte Bezüger
- Art. 19 Gebührenermässigung für bestimmte Bezüger
- Art. 20 Gebührenermässigung für bestimmte Bezüger bei Mehrfachbezug und Mehrfachnutzung
- Art. 21 Ausländische statistische Ämter und intergouvernementale Organisationen
- Art. 22 Gebührenbefreiung und -ermässigung bei Zusammenarbeit
- 5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
- Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts
- Art. 24 Inkrafttreten
- Anhang
- Ansätze für Gebühren und Auslagen
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