Verordnung über Gebühren und Entschädigungen des Schweizerischen Instituts für Rechts... (425.15)
INHALT
Verordnung über Gebühren und Entschädigungen des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung
- Verordnung über Gebühren und Entschädigungen des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung
- 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Anderes anwendbares Recht
- 2. Abschnitt: Gebühren
- Art. 3 Dienstleistungen
- Art. 4 Internationale Bestrebungen zur Rechtsangleichung oder Rechtsvereinheitlichung
- Art. 5 Bemessungsgrundlage
- Art. 6 Stundenansätze
- Art. 7 Auslagen
- Art. 8 Gebührenzuschlag
- Art. 9 Ermässigung
- Art. 10 Anpassung an die Teuerung
- Art. 11 Voranschlag
- Art. 12 Teilrechnung und Abbruch der Dienstleistung bei Zahlungsrückstand
- 3. Abschnitt: Entschädigungen der Mitglieder des Institutsrats
- Art. 13 Sitzungstaggelder und Nebenleistungen
- Art. 14 Ausserordentlicher Mehraufwand
- 4. Abschnitt: Schlussbestimmungen
- Art. 15 Aufhebung anderer Erlasse
- Art. 16 Inkrafttreten
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