Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik De... (0.360.136.1)
INHALT
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit (Schweizerisch-deutscher Polizeivertrag)
- Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit (Schweizerisch-deutscher Polizeivertrag)
- Kapitel I Abstimmung in grundsätzlichen Sicherheitsfragen
- Art. 1 Gemeinsame Sicherheitsinteressen
- Art. 2 Gemeinsame Sicherheitsanalyse
- Kapitel II Allgemeine Zusammenarbeit der Polizeibehörden
- Art. 3 Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung
- Art. 4 Zusammenarbeit auf Ersuchen
- Art. 5 Ausschreibung von Personen zur Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung
- Art. 6 ⁸
- Art. 7 Übermittlung von Daten zur Einreiseverweigerung
- Art. 8 Sachfahndung
- Art. 9 Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten
- Art. 10 Polizeiliche Hilfe bei Gefahr im Verzug
- Art. 11 Informationsübermittlung ohne Ersuchen
- Art. 12 Zustellung von gerichtlichen und anderen behördlichen Schriftstücken
- Art. 13 Aus- und Fortbildung
- Kapitel III Besondere Formen der Zusammenarbeit
- Art. 14 Observation zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung
- Art. 15 Observation zur Verhinderung von Straftaten von erheblicher Bedeutung
- Art. 16 Nacheile
- Art. 17 Verdeckte Ermittlungen zur Aufklärung von Straftaten
- Art. 18 Verdeckte Ermittlungen zur Verhinderung von Straftaten von erheblicher Bedeutung
- Art. 19 Kontrollierte Lieferung
- Art. 20 Gemeinsame Einsatzformen; grenzüberschreitende Fahndungsaktionen
- Art. 21 Austausch von Beamten ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse
- Art. 22 Austausch von Beamten mit Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse
- Art. 23 Zusammenarbeit in gemeinsamen Zentren
- Art. 24 Hilfeleistung bei Grossereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen
- Art. 25 Einsatz von Luft- und Wasserfahrzeugen
- Kapitel IV Datenschutz
- Art. 26 Zweckbindung
- Art. 27 Zusätzliche Bestimmungen
- Art. 28 Datenbearbeitung auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates
- Kapitel V Rechtsverhältnisse bei Amtshandlungen im anderen Vertragsstaat
- Art. 29 Einreise und Aufenthalt
- Art. 30 Tragen von Uniformen und Mitführen von Dienstwaffen
- Art. 31 Fürsorge und Dienstverhältnisse
- Art. 32 Haftung
- Art. 33 Rechtsstellung der Beamten im Bereich des Strafrechts
- Kapitel VI Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Strassenverkehrs
- Art. 34 ¹³
- Art. 35 Mitteilungen aus dem Fahrzeugregister, Nachermittlungen
- Art. 36 ‒ 41 ¹⁶
- Kapitel VII Durchführungs- und Schlussbestimmungen
- Art. 42 Ausnahmeregelung
- Art. 43 Anwendung und Fortentwicklung des Vertrages
- Art. 44 Einbeziehung der Zollverwaltung
- Art. 45 Kosten ¹⁸
- Art. 46 Verkehrssprache
- Art. 47 Durchführungsvereinbarungen für die Grenzgebiete
- Art. 48 Verhältnis zu anderen Regelungen
- Art. 49 Änderungen von Behördenbezeichnungen und Gebietskörperschaften
- Art. 50 Inkraftsetzen, Kündigung
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