Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die E... (0.232.142.202)
INHALT
Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen)
- Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen)
- Art. 1 Verzicht auf Übersetzungserfordernisse
- Art. 2 Übersetzungen im Fall von Streitigkeiten
- Art. 3 Unterzeichnung – Ratifikation
- Art. 4 Beitritt
- Art. 5 Ausschluss von Vorbehalten
- Art. 6 Inkrafttreten
- Art. 7 Geltungsdauer des Übereinkommens
- Art. 8 Kündigung
- Art. 9 Anwendungsbereich
- Art. 10 Sprachen des Übereinkommens
- Art. 11 Übermittlungen und Notifikationen
- Unterschriften
- Geltungsbereich am 17. Juli 2023 ⁴
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