Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Rec... (0.102.1)
INHALT
Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften
- Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften
- Art. 1 Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten einer kommunalen Gebietskörperschaft
- Art. 2 Massnahmen zur Umsetzung des Mitwirkungsrechts
- Art. 3 Gebietskörperschaften, auf die das Protokoll Anwendung findet
- Art. 4 Räumlicher Geltungsbereich
- Art. 5 Unterzeichnung und Inkrafttreten
- Art. 6 Kündigung
- Art. 7 Notifikation
- Unterschriften
- Geltungsbereich am 5. Juli 2023 ⁴
- Erklärungen
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