KWO
INHALT
Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 2019
- Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 2019
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Erster Teil Wahlen zu den Gemeinderäten
- Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Wahlbereiche, Wahlbezirke
- § 2 Wahlbekanntmachung
- Zweiter Abschnitt Wahlorgane
- § 3 Gemeindewahlausschuss, Wahlbeschwerdeausschuss
- § 4 Wahlvorsteherin, Wahlvorsteher und Wahlvorstand
- § 4a Briefwahlvorsteherin, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
- § 5 Auslagenersatz für Inhaberinnen und Inhaber von Wahlämtern
- Dritter Abschnitt Wählerverzeichnis und Wahlschein
- § 6 Wählerverzeichnis
- § 7 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
- § 8 Einsicht in das Wählerverzeichnis
- § 9 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
- § 10 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
- § 11 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
- § 12 Abschluss des Wählerverzeichnisses
- § 13 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins
- § 14 Wahlscheinanträge
- § 15 Erteilung von Wahlscheinen, Vermerk im Wählerverzeichnis
- § 16 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
- Vierter Abschnitt Wahlvorschläge
- § 17 Unterstützungsverzeichnis
- § 18 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 19 Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 20 Zurücknahme von Wahlvorschlägen
- § 21 Änderung von Wahlvorschlägen
- § 22 Mängelbeseitigung
- § 23 Zulassung der Wahlvorschläge
- § 24 Verbindung von Wahlvorschlägen
- § 25 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
- Fünfter Abschnitt Wahlhandlung
- § 26 Ausstattung des Wahlvorstands
- § 27 Kennzeichnung der Wahlberechtigten mit Wahlscheinen in dem Wählerverzeichnis
- § 28 Auswahl der Wahlräume
- § 29 Ausstattung der Wahlräume
- § 30 Wahlurnen
- § 31 Eröffnung der Wahlhandlung, Öffentlichkeit der Wahl und Ordnung im Wahlraum
- § 32 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
- § 33 Stimmabgabe bei Verhältniswahl
- § 34 Stimmabgabe bei Mehrheitswahl
- § 35
- § 36 Stimmabgabe von Inhaberinnen und Inhabern eines Wahlscheins
- § 37 Briefwahl
- § 38 Schluss der Wahlhandlung
- § 39 Wahl in Sonderwahlbezirken
- § 40 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen
- § 41 Stimmabgabe in Klöstern
- § 42 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
- § 43 Stimmabgabe von Wählerinnen und Wählern mit Behinderungen
- Sechster Abschnitt Feststellung des Wahlergebnisses
- § 44 Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 45 Zählung der Wählerinnen und Wähler
- § 46 Zählung der Stimmen bei Verhältniswahl
- § 47 Ermittlung des Wahlergebnisses bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen
- § 48 Zählung der Stimmen bei Mehrheitswahl
- § 49 Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses in den Wahlbezirken
- § 50 Wahlniederschrift
- § 50a Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Wahlbezirks
- § 50b Gesonderte Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 51 Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet
- § 52 Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet, Verwahrung der Wahlunterlagen
- § 53 Verteilung der Gemeinderatssitze
- § 54 Verteilung der Gemeinderatssitze bei Verhältniswahl
- § 55 Verteilung der Gemeinderatssitze bei Mehrheitswahl
- § 56 Benachrichtigung der Gewählten
- § 57 Ersatzleute
- § 58 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
- Siebter Abschnitt Wahlanfechtung, Wiederholungswahl
- § 59 Wahlanfechtung
- § 60 Wiederholungswahl
- Achter Abschnitt Sonstige Vorschriften
- § 61a Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
- § 61b Versicherungen an Eides statt
- § 62a Sicherung von Wahlunterlagen
- § 62b Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen
- Zweiter Teil Wahlen zu den Ortsräten und Bezirksräten
- § 63 Allgemeines
- § 64 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- § 65 Wahlbezirk, Wahlraum, Wahlvorstand
- § 66 Wahlbekanntmachung
- § 67 Wählerverzeichnis
- § 68 Wahlschein
- § 69 Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen
- § 70 Stimmzettel und Wahlurnen
- § 71 Stimmabgabe
- § 72 Zählung der Wählerinnen und Wähler
- § 73 Zählung der Stimmen
- § 74 Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Wahlbezirken, Wahlniederschrift
- § 75 Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Gemeindebezirken oder Stadtbezirken
- § 76 Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses, Verteilung der Sitze, Ersatzleute
- § 77 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
- Dritter Teil Wahlen zu den Kreistagen
- § 78 Allgemeines
- § 79 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- § 80 Benachrichtigung der Gewählten
- § 81 Wahlbezirk, Wahlraum, Wahlvorstand
- § 82 Wahlbekanntmachung
- § 83 Wählerverzeichnis
- § 84 Wahlschein
- § 85 Wahlvorschläge
- § 86 Stimmzettel und Wahlurnen
- § 87 Stimmabgabe
- § 88 Zählung der Wählerinnen und Wähler
- § 89 Zählung der Stimmen
- § 90 Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Wahlbezirken, Wahlniederschrift
- § 91 Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Gemeinden
- § 92 Feststellung des vorläufigen Ergebnisses für den Landkreis
- § 93 Feststellung des endgültigen Ergebnisses in den Gemeinden
- § 94 Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses, Verteilung der Sitze, Ersatzleute
- § 95 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
- § 96 Aufbewahrung von Wahlakten
- § 97
- Vierter Teil Wahl zur Regionalversammlung
- § 98 Allgemeines
- § 99
- Fünfter Teil Wahl und Abwahl der Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen, Landräte und der Regionalverbandsdirektorin oder des Regionalverbandsdirektors
- Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 100 Allgemeines
- § 101 Wahlleiterin, Wahlleiter
- Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl, Wahlhandlung, Feststellung des Wahlergebnisses
- § 102 Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung, Bekanntmachung
- § 103 Wahlschein, Briefwahl
- § 104 Wahlvorschläge
- § 105 Stimmzettel
- § 106 Stimmabgabe
- § 107 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, öffentliche Bekanntmachung
- Dritter Abschnitt Stichwahl
- § 108 Wahlberechtigung, Wählerverzeichnis, Wahlschein
- § 109 Stimmzettel
- § 110 Ergebnis der Stichwahl
- Vierter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl
- § 111 Nachwahl
- § 112 Wiederholungswahl
- Fünfter Abschnitt Abwahl
- § 113 Abwahlorgane
- § 114 Vorbereitung der Abwahl
- § 115 Stimmzettel
- § 116 Feststellung des Abwahlergebnisses
- Sechster Teil Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
- § 117 Unterstützungsblätter
- § 118 Stimmzettel
- § 119 Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides
- Siebter Teil Gleichzeitige Durchführung von Wahlen und Abstimmungen
- § 120 Grundsatz
- § 121 Wahlbezirke, Wahlorgane
- § 122 Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung, Wahlscheinantrag
- § 123 Wahlraum, Wahlurne
- § 124 Bekanntmachungen
- § 125 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk
- Achter Teil Schlussbestimmungen
- § 126 Inkrafttreten
- Anlage 1
- Anlage 2
- Anlage 3
- Anlage 4
- Anlage 5
- Anlage 6
- Anlage 7
- Anlage 7a
- Anlage 7b
- Anlage 7c
- Anlage 7d
- Anlage 7e
- Anlage 7f
- Anlage 8
- Anlage 9
- Anlage 10
- Anlage 11
- Anlage 11a
- Anlage 11b
- Anlage 12
- Anlage 12a
- Anlage 13
- Anlage 14
- Anlage 14a
- Anlage 15
- Anlage 16
- Anlage 17
- Anlage 18
- Anlage 19
- Anlage 20
- Anlage 21
- Anlage 22
- Anlage 23
- Anlage 24
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