UAG M-V
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V) Vom 9. Juli 2002
- Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V) Vom 9. Juli 2002
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- I. Abschnitt Aufgabe und Einsetzung
- § 1 Einsetzung
- § 2 Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung
- § 3 Gegenstand der Untersuchung
- § 4 Zusammensetzung
- § 5 Mitglieder/Stellvertretende Mitglieder
- § 6 Vorsitz
- § 7 Aufgaben des Vorsitzenden
- § 8 Aufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden
- § 9 Ausscheiden von Mitgliedern
- II. Abschnitt Verfahren
- § 10 Einberufung
- § 11 Beschlussfähigkeit
- § 12 Unterausschuss, vorbereitende Untersuchung
- § 13 Zusammensetzung des vorbereitenden Unterausschusses
- § 14 Protokollierung
- § 15 Sitzungen zur Beratung
- § 16 Sitzungen zur Beweisaufnahme
- § 17 Ausschluss der Öffentlichkeit
- § 18 Geheimnisschutz
- § 19 Amtsverschwiegenheit
- § 20 Mitteilung über Sitzungen und Unterlagen
- § 21 Beweiserhebung
- § 22 Beweismittelvorlage
- § 23 Verfahren bei Ablehnung eines Vorlageersuchens
- § 24 Ladung der Zeugen
- § 25 Folgen des Ausbleibens von Zeugen
- § 26 Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht
- § 27 Vernehmung von Amtsträgern
- § 28 Vernehmung der Zeugen
- § 29 Zulässigkeit von Fragen an Zeugen
- § 30 Beendigung der Vernehmung
- § 31 Weigerung des Zeugen
- § 32 Sachverständige
- § 33 Herausgabepflicht
- § 34 Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln
- § 35 Verlesung von Protokollen und Schriftstücken
- § 36 Rechtliches Gehör
- III. Abschnitt Beendigung des Verfahrens
- § 37 Beendigung
- § 38 Aussetzung und Auflösung
- § 39 Berichterstattung
- § 40 Richterliche Erörterung
- § 41 Kosten und Auslagen
- § 42 Gerichtliche Zuständigkeiten
Feedback