INHALT

Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen (BezVWG) in der Fassung vom 5. Juli 2004

Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen (BezVWG) in der Fassung vom 5. Juli 2004
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1 Wahltag und Wahlsystem
§ 1 Amtsperiode und Wahltag
§ 2 Zusammensetzung der Bezirksversammlung und Wahlsystem
§ 3 Stimmen
§ 4 Sitzvergabe nach Wahlkreislisten
§ 5 Sitzvergabe nach Bezirkslisten
Abschnitt 2 Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 6 Wahlrecht
§ 7 Ausschluss vom Wahlrecht
§ 8 Ausübung des Wahlrechts
§ 9 Briefwahl
§ 10 Wählbarkeit
§ 11 Verlust der Mitgliedschaft in der Bezirksversammlung
§ 12 Folgen eines Parteiverbots
Abschnitt 3 Vorbereitung für die Wahl
§ 13 Wahlkreise und Wahlkreiskommission
§ 14 Wahlbezirke
§ 15 Wahlorgane
§ 16 Wahlberechtigtenverzeichnisse
§ 17 Wahlschein
§ 18 Wahlvorschlagsrecht
§ 19 Wahlvorschläge
§ 20 Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern
§ 21 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 22 Prüfung der Wahlvorschläge
§ 23 Zulassung der Wahlvorschläge
§ 24 Stimmzettel
Abschnitt 4 Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses
§ 25 Wahlhandlung
§ 26 Stimmabgabe
§ 27 Ordnungsrecht der Wahlbezirksleitung
§ 28 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 29 Feststellung des Wahlergebnisses im Bezirk
§ 30 Bekanntgabe der gewählten Personen
§ 31 Erwerb der Mitgliedschaft in der Bezirksversammlung
§ 32
Abschnitt 5 Nachwahlen
§ 33 Nachwahl infolge höherer Gewalt
§ 34 Durchführung der Nachwahl
§ 35 Anwendbarkeit sonstiger Bestimmungen
Abschnitt 6 Ersatz ausscheidender Mitglieder einer Bezirksversammlung
§ 36 Mandatsnachfolge
Abschnitt 7 Wiederholungswahl
§ 37 Wiederholungswahl einer für ungültig erklärten Wahl
Abschnitt 8 Pflicht zu ehrenamtlicher Mitwirkung
§ 38 Ehrenämter
§ 39 Ablehnung des Ehrenamtes
Abschnitt 9 Schlussbestimmungen
§ 40 Ordnungswidrigkeiten
§ 41 Wahlstatistik
§ 42 Rechtsbehelfe
§ 43 Fristen und Termine
§ 44 Verweise
§ 45 Wahlordnung
Anlage