3. WOMitbestG
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG)
- Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG)
- Eingangsformel
- Inhaltsübersicht
- § 1 Geltungsbereich
- Teil 1
- Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
- Kapitel 1
- Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
- Abschnitt 1
- Einleitung der Wahl
- § 2 Bekanntmachung der Unternehmen
- § 3 Wahlvorstände
- § 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands
- § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
- § 6 Mitteilungspflicht
- § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände
- § 8 Wählerliste
- § 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
- § 10 Änderungsverlangen
- § 11 Übersendung der Wählerliste
- § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
- Abschnitt 2
- Abstimmung über die Art der Wahl
- § 13 Bekanntmachung
- § 14 Antrag auf Abstimmung
- § 15 Abstimmungsausschreiben
- § 16 Stimmabgabe
- § 17 Abstimmungsvorgang
- § 18 (weggefallen)
- § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
- § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
- § 21 Öffentliche Stimmauszählung
- § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
- § 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands
- § 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
- Abschnitt 3
- Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
- Unterabschnitt 1
- Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
- § 25 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
- Unterabschnitt 2
- Wahlvorschläge
- § 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
- § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
- § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
- Unterabschnitt 3
- Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
- § 30 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
- § 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
- § 32 Abstimmung der leitenden Angestellten
- § 33 Abstimmungsniederschrift
- Unterabschnitt 4
- Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
- § 34 Prüfung der Wahlvorschläge
- § 35 Ungültige Wahlvorschläge
- § 36 Nachfrist für Wahlvorschläge
- § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
- Abschnitt 4
- Anzuwendende Vorschriften
- § 38 Anzuwendende Vorschriften
- Kapitel 2
- Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
- Abschnitt 1
- Wahlausschreiben
- § 39 Wahlausschreiben
- Abschnitt 2
- Durchführung der Wahl
- Unterabschnitt 1
- Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
- § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang
- § 41 Öffentliche Stimmauszählung
- § 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
- § 43 Verteilung der Stimmenzahlen
- Unterabschnitt 2
- Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
- § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang
- § 45 Öffentliche Stimmauszählung
- § 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
- § 47 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
- Unterabschnitt 3
- Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
- § 48 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
- Unterabschnitt 4
- Schriftliche Stimmabgabe
- § 49 Voraussetzungen
- § 50 Verfahren bei der Stimmabgabe
- Unterabschnitt 5
- Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
- § 50a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
- § 50b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
- § 50c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
- § 51 Wahlniederschrift
- § 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
- § 53 Aufbewahrung der Wahlakten
- Kapitel 3
- Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
- Abschnitt 1
- Wahl der Delegierten
- Unterabschnitt 1
- Delegierte mit Mehrfachmandat
- § 54 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
- § 55 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden
- Unterabschnitt 2
- Einleitung der Wahl
- § 56 Errechnung der Zahl der Delegierten
- § 57 Zuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
- § 58 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands
- § 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
- Unterabschnitt 3
- Wahlvorschläge für Delegierte
- § 60 Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 61 Prüfung der Wahlvorschläge
- § 62 Ungültige Wahlvorschläge
- § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge
- § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
- Unterabschnitt 4
- Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
- § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang
- § 66 Öffentliche Stimmauszählung
- § 67 Ermittlung der Gewählten
- Unterabschnitt 5
- Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
- § 68 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
- Unterabschnitt 6
- Schriftliche Stimmabgabe
- § 69 Voraussetzungen
- § 70 Verfahren bei der Stimmabgabe
- Unterabschnitt 7
- Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
- § 71 Wahlniederschrift
- § 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
- Unterabschnitt 8
- Ausnahme
- § 73 Ausnahme
- Abschnitt 2
- Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
- Unterabschnitt 1
- Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
- § 74 Delegiertenversammlung
- § 75 Delegiertenliste
- § 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
- Unterabschnitt 2
- Mitteilung an die Delegierten
- § 77 Mitteilung an die Delegierten
- Unterabschnitt 3
- Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
- § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang
- § 79 Öffentliche Stimmauszählung
- § 80 Verteilung der Stimmenzahlen
- Unterabschnitt 4
- Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
- § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang
- § 82 Öffentliche Stimmauszählung
- § 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
- Unterabschnitt 5
- Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
- § 84 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
- Unterabschnitt 6
- Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
- § 84a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
- § 84b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
- § 84c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
- § 85 Wahlniederschrift
- § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
- § 87 Aufbewahrung der Wahlakten
- Teil 2
- Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
- Kapitel 1
- Gemeinsame Vorschriften
- § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens
- § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung
- § 91 Anzuwendende Vorschriften
- Kapitel 2
- Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
- § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste
- § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
- Kapitel 3
- Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
- § 94 Delegiertenliste
- § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten
- § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
- Kapitel 4
- Ersatzmitglieder
- § 97 Ersatzmitglieder
- Teil 3
- Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben
- Kapitel 1
- Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
- Abschnitt 1
- Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
- § 98 Einleitung der Wahl
- § 99 Abstimmung über die Art der Wahl
- § 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 101 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
- Abschnitt 2
- Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
- § 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb
- § 103 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
- Abschnitt 3
- Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
- § 104 Wahl der Delegierten
- § 105 Wahlausschreiben in Seebetrieben
- § 106 Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben
- § 107 Wahlniederschrift
- Kapitel 2
- Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
- Abschnitt 1
- Gemeinsame Vorschrift
- § 108 Gemeinsame Vorschrift
- Abschnitt 2
- Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
- § 109 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
- § 110 Stimmabgabe
- Abschnitt 3
- Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
- § 111 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
- § 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben
- § 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses
- Teil 4
- Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
- § 113a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen
- Teil 5
- Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
- § 115 Berechnung von Fristen
- § 116 Übergangsregelung
- § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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