INHALT

Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) Vom 22. Dezember 2009

Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) Vom 22. Dezember 2009
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Ziele des Gesetzes
§ 2 Grundsätze
Teil 2 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 3 Geltungsbereich
§ 4 Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot
§ 5 Einrichtungen mit besonderer konzeptioneller Ausrichtung
§ 6
§ 7 Träger
Teil 3 Teilhabe und Mitwirkung
§ 8 Öffnung der Einrichtungen und Teilhabe
§ 9 Vertretung der Bewohnerinnen und Bewohner und andere Formen der Mitwirkung
Teil 4 Transparenz und Beratung
§ 10 Transparenz
§ 11 Verbot der Annahme von Leistungen
§ 12
§ 13 Einrichtungen- und Diensteportal
§ 14 Beratung
Teil 5 Anforderungen an Einrichtungen, Weiterentwicklung der Qualität der Einrichtungen
§ 15 Anforderungen an Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot
§ 16 Anforderungen an Einrichtungen mit besonderer konzeptioneller Ausrichtung
§ 17 Innovationsregelung
Teil 6 Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner
§ 18 Anzeigepflicht
§ 19 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, Datenverarbeitung
§ 20 Allgemeine Bestimmungen über die Beratung und Prüfung von Einrichtungen
§ 21 Beratung von Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot
§ 22 Beratung von Einrichtungen mit besonderer konzeptioneller Ausrichtung
§ 23 Maßnahmen der zuständigen Behörde
§ 24 Vereinbarung bei Mängeln
§ 25 Anordnung zur Beseitigung von Mängeln
§ 26 Aufnahmestopp
§ 27 Beschäftigungsverbot, kommissarische Leitung
§ 28 Untersagung des Betriebs
Teil 7 Sonstige Bestimmungen
§ 29 Arbeitsgemeinschaft
§ 30 Datenschutz
§ 31 Ordnungswidrigkeiten
§ 32 Zuständige Behörde
§ 33
Teil 8 Schlussbestimmungen
§ 34 Ersetzung von Bundesrecht
§ 35 Durchführungsvorschriften
§ 36 Änderung der Landesverordnung über die Prüfung haustechnischer Anlagen und Einrichtungen
§ 37 Änderung der Fachschulverordnung - Altenpflegehilfe
§ 38 Inkrafttreten