HBG
INHALT
Hessisches Beamtengesetz (HBG) Vom 27. Mai 2013
- Hessisches Beamtengesetz (HBG) Vom 27. Mai 2013
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Dienstherrnfähigkeit
- § 3 Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten
- ZWEITER TEIL Beamtenverhältnis
- Erster Abschnitt Allgemeines
- § 4 Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion
- § 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- § 6 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
- § 7 Politische Beamtinnen und Beamte
- § 8 Voraussetzungen für das Beamtenverhältnis
- § 9 Ernennung
- § 10 Auswahl, Stellenausschreibung
- § 11 Genetische Untersuchungen, Benachteiligungsverbot
- § 12 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
- Zweiter Abschnitt Laufbahnen
- § 13 Laufbahn
- § 14 Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung
- § 15 Zulassung zu den Laufbahnen
- § 16 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG
- § 17 Vorbereitungsdienst
- § 18 Ausländerinnen und Ausländer, Staatenlose
- § 19 Andere Bewerberinnen und Bewerber
- § 20 Einstellung, Probezeit
- § 21 Beförderung, Aufstieg
- § 22 Laufbahnwechsel
- § 23 Verordnungsermächtigung
- Dritter Abschnitt Abordnung, Versetzung, Umbildung von Körperschaften
- § 24 Grundsatz
- § 25 Abordnung
- § 26 Versetzung
- § 27 Umbildung von Körperschaften
- Vierter Abschnitt Beendigung des Beamtenverhältnisses
- Erster Titel Entlassung
- § 28 Entlassung kraft Gesetzes
- § 29 Entlassung durch Verwaltungsakt
- § 30 Verfahren und Folgen der Entlassung
- Zweiter Titel Verlust der Beamtenrechte
- § 31 Verlust der Beamtenrechte, Wiederaufnahmeverfahren
- § 32 Gnadenrecht
- Dritter Titel Ruhestand, Dienstunfähigkeit
- Erstes Kapitel Ruhestand
- § 33 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- § 34 Hinausschieben der Altersgrenze
- § 35 Ruhestand auf Antrag
- Zweites Kapitel Dienstunfähigkeit
- § 36 Verfahren bei Dienstunfähigkeit
- § 37 Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit
- § 38 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- § 39 Ärztliche Untersuchung
- Drittes Kapitel Einstweiliger Ruhestand
- § 40 Politische Beamtinnen und Beamte
- § 41 Auflösung oder Umbildung von Behörden
- Viertes Kapitel Gemeinsame Vorschriften
- § 42 Versetzung in den Ruhestand
- Vierter Titel Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten, die Mitglied der Landesregierung werden
- § 43 Rechtsfolgen der Ernennung zum Mitglied der Landesregierung
- § 44 Ende des Amtsverhältnisses
- Fünfter Abschnitt Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
- Erster Titel Allgemeines
- § 45 Erscheinungsbild der Beamtinnen und Beamten
- § 46 Aussagegenehmigung
- § 47 Diensteid
- § 48 Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen
- § 49 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- § 50 Medienauskünfte
- § 51 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- § 52 Wahl des Wohnorts
- § 53 Rufbereitschaft
- § 54 Dienstkleidung, Amtstracht
- § 55 Dienstvergehen
- § 56 Pflicht zum Schadensersatz
- § 57 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
- § 58 Amtsbezeichnungen
- § 59 Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis
- Zweiter Titel Arbeitszeit, Urlaub
- § 60 Arbeitszeit
- § 61 Mehrarbeit
- § 62 Teilzeitbeschäftigung
- § 63 Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
- § 64 Beurlaubung aus familiären Gründen
- § 64a Familienpflegezeit mit Vorschuss
- § 64b Pflegezeit mit Vorschuss
- § 65 Beurlaubung aus beschäftigungspolitischen Gründen
- § 66 Höchstdauer von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung
- § 67 Hinweispflicht, Benachteiligungsverbot
- § 68 Fernbleiben vom Dienst
- § 69 Urlaub, Dienstbefreiung
- § 70 Verordnungsermächtigung
- Dritter Titel Nebentätigkeit, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (§§ 40 und 41 Beamtenstatusgesetz)
- § 71 Begriffsbestimmungen, Mitteilungspflicht
- § 72 Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn
- § 73 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
- § 74 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht
- § 75 Schriftform, Ausübung von Nebentätigkeiten
- § 76 Regressanspruch bei Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
- § 77 Beendigung der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
- § 78 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- § 79 Verordnungsermächtigung
- Vierter Titel Fürsorge (§§ 45 und 46 Beamtenstatusgesetz)
- § 80 Beihilfe
- § 81 Ersatz von Sachschaden
- § 81a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
- § 82 Mutterschutz, Elternzeit
- § 83 Arbeitsschutz
- § 84 Dienstjubiläum
- § 85 Finanzielle Leistungen
- Fünfter Titel Personalaktenrecht (§ 50 Beamtenstatusgesetz)
- § 86 Personaldatenverarbeitung, Inhalt und Führung der Personalakte sowie Zugang zur Personalakte
- § 87 Beihilfeakte
- § 88 Anhörungspflicht
- § 89 Einsichts- und Auskunftsrecht
- § 90 Übermittlung der Personalakte, Auskünfte an Dritte
- § 91 Entfernung von Unterlagen
- § 92 Aufbewahrungsfristen
- § 93 Verarbeitung von Personalaktendaten in automatisierten Verfahren
- Sechster Titel Beamtenvertretung
- § 94 Vertretung durch Gewerkschaften und Berufsverbände
- § 95 Beteiligung der Spitzenorganisationen
- DRITTER TEIL Personalwesen
- § 96 Befugnisse des für das Dienstrecht zu- ständigen Ministeriums
- § 97 Direktorin oder Direktor des Landespersonalamts
- § 98 Landespersonalkommission, Aufgaben
- § 99 Zusammensetzung
- § 100 Rechtsstellung der Mitglieder
- § 101 Vorsitz, Geschäftsordnung
- § 102 Verfahren, Sitzungen, Beschlüsse
- § 103 Beweiserhebung, Amtshilfe
- VIERTER TEIL Beschwerdeweg, Rechtsschutz
- § 104 Anträge, Beschwerden
- § 105 Vorverfahren
- § 106 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
- FÜNFTER TEIL Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen
- Erster Abschnitt Polizei
- § 107 Rechtsstellung
- § 108 Praktikum
- § 109 Gemeinschaftsunterkunft, Gemeinschaftsverpflegung
- § 110 Vorläufige Dienstenthebung
- § 111 Polizeidienstunfähigkeit
- § 112 Eintritt in den Ruhestand im Polizeivoll- zugsdienst
- § 112a Mehrarbeit im Polizeivollzugsdienst
- Zweiter Abschnitt Weitere besondere Beamtengruppen
- § 113 Feuerwehr
- § 114 Justiz
- § 115 Hessischer Landtag
- SECHSTER TEIL Kostenerstattung bei Dienstherrnwechsel
- § 116 Erstattung von Studiengebühren
- SIEBTER TEIL Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 117 Verwaltungsvorschriften
- § 118 Übergangsregelung zur Altersteilzeit
- § 119 Überleitung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den gehobenen Dienst
- § 120 Weitergeltung von Vorschriften
- § 120a Übergangsregelung
- § 121 Aufhebung bisherigen Rechts
- § 122 Inkrafttreten
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