KomVwRGrG
INHALT
Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform (KomVwRGrG) Vom 28. September 2010
- Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform (KomVwRGrG) Vom 28. September 2010
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- § 1 Ziele
- § 2 Grundsätze der Verbesserung kommunaler Gebietsstrukturen
- § 3 Freiwillige Gebietsänderungen
- § 4 Wahl der Organe und Rechtsstellung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit
- § 5 Rechtsstellung der Bediensteten und der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
- § 6 Übergang des Vermögens
- § 7 Ausgleich von Forderungen und Verbindlichkeiten
- § 8 Rechtsnachfolge
- § 9 Schlüsselzuweisungen, Investitionsschlüsselzuweisungen und Umlagen
- § 10 Benutzungsgebühren und Beiträge für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung
- § 11 Ortsrecht
- § 12 Weiterentwicklung bürgernaher, kooperativer Verwaltungen sowie Stärkung der bürgerschaftlichen Beteiligung und Mitwirkung
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