WSF-DV
INHALT
Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (WSF-DV)
- Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Durchführungsverordnung - WSF-DV)
- Eingangsformel
- § 1 Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
- § 2 Garantieübernahme
- § 3 Bedingungen für die Garantieübernahme
- § 4 Angemessene Gegenleistung und Obergrenze für Garantien
- § 5 Rekapitalisierungsinstrumente
- § 6 Bedingungen für hybride Finanzinstrumente
- § 7 Bedingungen für Beteiligungen mit Vollstimmrecht
- § 8 Auflagen und Bedingungen für Unternehmen, die Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen
- § 9 Auflagen und Bedingungen bei Stabilisierungsmaßnahmen nach § 22 des Stabilisierungsfondsgesetzes
- § 10 Auflagen und Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen nach § 21 des Stabilisierungsfondsgesetzes
- § 11 Auflagen zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch Rekapitalisierungsmaßnahmen
- § 12 Vertraglich abzusichernde Rechte des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
- § 13 Beendigung der Stabilisierungsmaßnahme
- § 14 Inkrafttreten
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