ThürSchStG
Thüringer Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Thüringer Schiedsstellengesetz - ThürSchStG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 1996
- Thüringer Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Thüringer Schiedsstellengesetz - ThürSchStG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 1996
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Erster Abschnitt Die Schiedsstelle
- § 1 Einrichtung der Schiedsstelle, Schiedsstellenbereiche
- § 2 Besetzung der Schiedsstelle, Vertretung
- § 3 Eignung für das Schiedsamt
- § 4 Wahl der Schiedsperson, Amtsdauer
- § 5 Bestätigung der gewählten Person durch das Gericht
- § 6 Verpflichtung der Schiedsperson auf ihr Amt
- § 7 Ablehnung und Niederlegung des Amtes
- § 8 Amtsenthebung der Schiedsperson
- § 9 Aufsicht über die Schiedsperson
- § 10 Geschäftsunterlagen der Schiedsstelle
- § 11 Verschwiegenheitspflicht
- § 12 Kostenträger, Haftung
- Zweiter Abschnitt Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten
- § 13 Sachliche Zuständigkeit
- § 14 Zweck des Verfahrens
- § 15 Örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeitsvereinbarung
- § 16 Verfahrenssprache
- § 17 Ausschluß von der Amtsausübung
- § 18 Verfahrenshinderungsgründe
- § 19 Ablehnung der Verfahrenseinleitung
- § 20 Tätigkeit außerhalb des Schiedsstellenbereichs
- § 21 Antrag auf Verfahrenseinleitung
- § 22 Form und Inhalt des Antrags
- § 23 Terminbestimmung, Ladung
- § 24 Persönliches Erscheinen der Parteien, Sanktionen bei Ausbleiben oder vorzeitiger Entfernung
- § 25 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 26 Berechnung der Fristen
- § 27 Verhandlungsgrundsätze
- § 28 Vertretung natürlicher Personen in der Schlichtungsverhandlung
- § 29 Beistände und Rechtsanwälte im Schlichtungsverfahren
- § 30 Beweiserhebung, Entschädigung von Personen
- § 31 Protokollierung der Schlichtungsverhandlung
- § 32 Verlesen und Genehmigung des Protokolls bei Vergleich
- § 33 Abschriften und Ausfertigungen des Protokolls
- § 34 Vergleich als Vollstreckungstitel
- Dritter Abschnitt Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen
- Erster Unterabschnitt Das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage
- § 35 Sachliche Zuständigkeit für den Sühneversuch
- § 36 Absehen vom Sühneversuch
- § 37 Beschränkung der Gründe zur Ablehnung des Sühneversuchs
- § 38 Ladung des gesetzlichen Vertreters der beschuldigten Partei
- § 39 Sühnebescheinigung
- Zweiter Unterabschnitt (aufgehoben)
- Vierter Abschnitt Kosten
- § 46 Kostenerhebung durch die Schiedsstelle
- § 47 Kostenschuldner
- § 48 Fälligkeit, Vorauszahlung, Zurückbehaltungsrecht
- § 49 Einforderung, Beitreibung
- § 50 Gebührensätze
- § 51 Auslagen
- § 52 Absehen von der Kostenerhebung
- § 53 Einwendungen gegen die Kosten
- § 54 Aufteilung der Einnahmen
- § 55 Präsidialamtsgerichte
- Fünfter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 56 Zuständigkeitsbereiche
- § 57 Vollstreckungstitel aus Altverfahren
- § 58 Erlaß von Verwaltungsvorschriften
- § 59 Übergangsvorschrift zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Schiedsstellengesetzes
- § 60 Gleichstellungsbestimmung
- § 61 (Inkrafttreten)
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