WiSiV
INHALT
Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (WiSiV)
- Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftssicherstellungsverordnung - WiSiV)
- Eingangsformel
- Erster Abschnitt
- Anwendungsbereich, Voraussetzungen und Grenzen
- § 1 Anwendungsbereich
- Zweiter Abschnitt
- Vorrangverträge
- § 2 Vorrangige Erfüllung von Verträgen
- § 3 Erklärungsermächtigung
- § 4 Erklärungsberechtigung
- § 5 Vorrangbestellung
- Dritter Abschnitt
- Verpflichtung durch Verwaltungsakt
- § 6 Verpflichtungsbescheid
- Vierter Abschnitt
- Warenbewirtschaftung
- § 7 Einschränkungen
- § 8 Allgemeine Zulassungen und Genehmigungen im Einzelfall
- § 9 Bezugsberechtigungen
- § 10 Zuteilungsnachweis
- § 11 Meldungen
- Fünfter Abschnitt
- Zuständigkeiten und Schlussbestimmungen
- § 12 Zuständige Behörde
- § 13 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
- § 14 Inkrafttreten und Anwendbarkeit
- Schlussformel
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