INHALT

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG)

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)
Abschnitt 1
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
§ 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
§ 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
§ 2b Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen
§ 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a
§ 4 Liste der qualifizierten Einrichtungen
§ 4a Überprüfung der Eintragung
§ 4b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten
§ 4c Aufhebung der Eintragung
§ 4d Verordnungsermächtigung
§ 4e Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen
Abschnitt 2
Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
§ 6 Zuständigkeit
§ 7 Veröffentlichungsbefugnis
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
§ 8 Klageantrag und Anhörung
§ 9 Besonderheiten der Urteilsformel
§ 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung
§ 11 Wirkungen des Urteils
Unterabschnitt 3
Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
§ 12 Einigungsstelle
§ 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
Abschnitt 3
Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
§ 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
Abschnitt 4
Außergerichtliche Schlichtung
§ 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5
Anwendungsbereich
§ 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht
Abschnitt 6
Bußgeldvorschriften
§ 16 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7
Überleitungsvorschriften
§ 17 Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs