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INHALT
Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder Vom 25. Oktober 2012
- Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder Vom 25. Oktober 2012
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- § 1 Gegenstand und Ziele des Vollstreckungsportals
- § 2 Bestimmung des elektronischen Auskunftssystems
- § 3 Protokollierung der Abrufe und Sperrung des Bezugs von Abdrucken
- § 4 Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren
- § 5 Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen
- § 6 Auskehrung der Einnahmen
- § 7 Kosten und Betrieb des Vollstreckungsportals
- § 8 Inkrafttreten und Kündigung
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