LTGO ST 2021
INHALT
Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 2021
- Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 2021
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Erster Abschnitt Der Landtag und seine Organisation
- I. Mitglieder des Landtages
- § 1 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Landtages
- II. Fraktionen
- § 2 Bildung der Fraktionen
- § 3 Berechnung der Fraktionsstärke
- § 3a Abgeordnete ohne Zugehörigkeit zu einer Fraktion oder Gruppe
- III. Präsident und Vizepräsidenten, Schriftführer
- § 4 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten
- § 5 Aufgaben des Präsidenten
- § 6 Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten
- § 7 Schriftführer
- § 8 Landtagsverwaltung
- IV. Ältestenrat
- § 9 Zusammensetzung des Ältestenrates
- § 10 Aufgaben des Ältestenrates
- V. Ausschüsse
- § 11 Einsetzung der Ausschüsse
- § 12 Zusammensetzung der Ausschüsse
- § 13 Ausschussvorsitzende
- § 14 Aufgaben der Ausschüsse
- § 15 Wahlprüfungsausschuss
- VI. Ausschüsse eigener Art
- § 16 Parlamentarische Untersuchungsausschüsse
- § 17 Enquete-Kommissionen
- § 17a Parlamentarisches Kontrollgremium
- § 17b Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten nach § 46a des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt
- Zweiter Abschnitt Gegenstände der Beratung
- I. Allgemeine Vorschriften
- § 18 Vorlagen
- § 19 Behandlung der Vorlagen
- § 20 Unzulässige Vorlagen
- § 21 Unerledigte Beratungsgegenstände
- § 22 Geheimschutzordnung
- II. Gesetzentwürfe
- § 23 Einbringung von Gesetzentwürfen
- § 24 Einbringung von Änderungs- und Entschließungsanträgen zu Gesetzentwürfen
- § 25 Anzahl der Beratungen
- § 26 Beginn der ersten Beratung
- § 27 Verlauf der ersten Beratung
- § 28 Abschluss der ersten Beratung
- § 29 Ausschussberatung
- § 30 Beginn der zweiten Beratung
- § 31 Verlauf der zweiten Beratung
- § 32 Änderungen in der zweiten Beratung
- § 33 Abschluss der zweiten Beratung
- § 34 Dritte Beratung
- § 35 Behandlung von Entschließungsanträgen zu Gesetzentwürfen
- § 36 Ausfertigung und Verkündung
- III. Entschließungen, Zustimmungen und andere Beschlüsse
- § 37 Einbringung
- § 38 Beratung
- § 39 Beschlüsse
- IIIa. Behandlung von Volksinitiativen und Volksbegehren
- § 39a Behandlung angenommener Volksinitiativen
- § 39b Behandlung nicht angenommener Volksinitiativen
- § 39c Behandlung von Volksbegehren
- § 39d Übergangsvorschrift
- IV. Sonstige Vorlagen
- § 40 Sonstige Vorlagen
- § 41 Sonstige Vorlagen nach der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt
- V. Landtag und Regierung
- § 42 Bildung der Landesregierung, konstruktives Misstrauensvotum, Vertrauensantrag
- § 42a Frage- und Auskunftsrecht der Mitglieder des Landtages
- VI. Anfragen, Aktuelle Debatte
- § 43 Große Anfragen
- § 44 Kleine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung
- § 45 Dringliche Anfragen zur schriftlichen Beantwortung
- § 45a Befragung der Landesregierung
- § 46 Aktuelle Debatte
- § 46a Vereinbarte Debatte
- VII. Petitionen
- § 47 Überweisung von Petitionen
- § 48 Verfahrensgrundsätze, Rechte des Petitionsausschusses
- § 49 Übertragung von Befugnissen an einzelne Mitglieder
- § 50 Beschlussempfehlung und Bericht
- § 51 Abschließende Behandlung
- VIII. Besondere Beratungsgegenstände
- § 52 Verfassungsgerichtliche Verfahren
- § 53 Immunitätsangelegenheiten
- § 53a Auswärtige Vernehmungen von Mitgliedern des Landtages als Zeugen
- § 54 Unterrichtungen
- § 54a Informationsvorlagen der Landesregierung
- § 54b Wahrnahme der parlamentarischen Kontrolle der Landesregierung auf dem Gebiet der akustischen Wohnraumüberwachung (Artikel 13 Abs. 6 Satz 3 des Grundgesetzes)
- § 54c Bestimmung von Wahltag und Wahlzeit für die Wahlen zum Landtag
- Dritter Abschnitt Ordnung der Sitzungen
- I. Sitzungen des Landtages
- § 55 Einberufung, Tagesordnung
- § 56 Reihenfolge der Beratungspunkte
- § 57 Abweichung von der Tagesordnung
- § 58 Leitung der Sitzung
- § 59 Erste Sitzung des Landtages
- § 60 Aussprache
- § 61 Reihenfolge der Redner
- § 62 Rededauer
- § 63 Freie Rede
- § 64 Sachruf
- § 65 Schluss der Aussprache
- § 66 Wortmeldungen zur Geschäftsordnung
- § 67 Persönliche Bemerkungen
- § 68 Erklärungen außerhalb der Tagesordnung
- § 69 Anwesenheit und Anhörung der Landesregierung
- § 70 Beschlussfähigkeit
- § 71 Zeitpunkt der Abstimmung
- § 72 Fragestellung
- § 73 Erforderliche Mehrheit
- § 74 Form der Abstimmung und Feststellung ihres Ergebnisses
- § 75 Abstimmung durch Namensaufruf und namentliche Abstimmung
- § 75a Koordinierte Abstimmung
- § 76 Erklärungen zur Abstimmung
- § 77 Wahlen
- § 77a Beauftragungen
- § 78 Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts
- § 79 Bekanntgabe des Ergebnisses
- § 80 Ordnungsmaßnahmen
- § 81 Ordnung im Sitzungssaal
- § 82 Stenografischer Bericht
- § 83 Prüfung der Reden
- § 83a Vorläufiger Stenografischer Bericht
- § 83b Kurzbericht
- II. Sitzungen der Ausschüsse und des Ältestenrates
- § 84 Einberufung, Tagesordnung
- § 84a Leitung der Sitzung
- § 85 Öffentlichkeit und Vertraulichkeit
- § 86 Teilnahme von Personen, die dem Ausschuss nicht angehören
- § 86a Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände
- § 86b Beteiligung von anderen Interessenvertretern
- § 86c Abstimmung außerhalb einer Sitzung
- § 86d Teilnahme mittels Videokonferenztechnik
- § 87 Niederschriften
- § 88 Vertrauliche Unterlagen
- § 89 Ergänzende Vorschriften
- § 90 Sitzungen des Ältestenrates
- Vierter Abschnitt Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung; sprachliche Gleichstellung
- § 91 Auslegung der Geschäftsordnung
- § 92 Abweichungen von der Geschäftsordnung
- § 93 Änderung der Geschäftsordnung
- § 94 Sprachliche Gleichstellung
- Anlage
- § 1 Öffentliche Liste der Interessenvertretung
- § 2 Erforderliche Angaben
- § 3 Öffentliche Zugänglichkeit der Liste
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