PatAnwAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (PatAnwAPrV)
- Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung - PatAnwAPrV)
- Eingangsformel
- Inhaltsübersicht
- Teil 1
- Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
- Abschnitt 1
- Zulassung zur Ausbildung
- § 1 Voraussetzungen für die Zulassung
- § 2 Zulassungsantrag
- § 3 Entscheidung über die Zulassung
- § 4 Rücknahme und Widerruf der Zulassung
- § 5 Freiwilliges Ausscheiden
- Abschnitt 2
- Ausbildung
- Unterabschnitt 1
- Allgemeines
- § 6 Ausbildungsziel
- § 7 Ausbildungsabschnitte
- § 8 Ausbildung in Teilzeit
- § 9 Anrechnung früherer Ausbildungszeiten
- § 10 Beurteilungen
- § 11 Urlaub und Krankheit
- Unterabschnitt 2
- Erster Ausbildungsabschnitt
- § 12 Ausbildungsbefugnis
- § 13 Pflichten der Ausbildenden
- § 14 Aufsicht über ausbildende Patentassessoren
- § 15 Verlust und Entziehung der Ausbildungsbefugnis
- § 16 Beginn und Ende der Ausbildung
- § 17 Wechsel der Ausbildenden
- § 18 Inhalt der Ausbildung
- § 19 Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen
- § 20 Ausbildung im Ausland
- § 21 Arbeitsgemeinschaften
- Unterabschnitt 3
- Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt
- § 22 Zulassungsantrag
- § 23 Verschwiegenheitspflicht und Zugang zu Akten
- § 24 Anwesenheitspflicht
- § 25 Ausbildungsplan
- § 26 Lehr- und Informationsveranstaltungen
- § 27 Ausbildende und Lehrende
- § 28 Erreichen der Ausbildungsziele
- § 29 Verlängerung der Ausbildung
- § 30 Beendigung der Ausbildung
- § 31 Nebentätigkeiten
- Unterabschnitt 4
- Studium
- § 32 Studium im allgemeinen Recht
- Teil 2
- Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
- § 33 Prüfungskommission
- § 34 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitglieder der Prüfungskommission
- § 35 Prüfungstermine und Prüfungstage
- § 36 Zulassungsantrag
- § 37 Prüfungsgebühr
- § 38 Rücknahme der Zulassung und Rücktritt
- § 39 Bestandteile der Prüfung
- § 40 Gegenstände der Prüfung
- § 41 Hilfsmittel und Nachteilsausgleich
- § 42 Nichtöffentlichkeit der Prüfung und Zuhörer
- § 43 Säumnis und Verhinderung
- § 44 Ausschluss von der Prüfung
- § 45 Täuschungsversuch und Ordnungsverstoß
- § 46 Bewertung der Prüfungsleistungen
- § 47 Prüfungsausschuss
- § 48 Schriftliche Prüfung
- § 49 Bewertung der Klausuren
- § 50 Mündliche Prüfung
- § 51 Gesamtpunktzahl und Prüfungsgesamtnote
- § 52 Niederschrift und Bekanntgabe
- § 53 Mängel im Prüfungsverfahren
- § 54 Erste Wiederholungsprüfung
- § 55 Zweite Wiederholungsprüfung
- § 56 Aufbewahrungsfrist und Akteneinsicht
- Teil 3
- Sicherung des Unterhalts
- § 57 Darlehensanspruch
- § 58 Entstehen, Ruhen und Erlöschen des Anspruchs
- § 59 Darlehenshöhe und Darlehensschuld
- § 60 Einkommensanrechnung
- § 61 Vermögensanrechnung
- § 62 Auskunftspflichten und Änderungen
- § 63 Zahlung und Feststellung
- § 64 Verfügungen über das Darlehen
- § 65 Rückforderungen
- § 66 Rückzahlung
- Teil 4
- Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
- § 67 Prüfungstermine und Prüfungstage
- § 68 Antragsverfahren
- § 69 Prüfungsausschuss
- § 70 Prüfungsteile und Bewertungsmaßstab
- § 71 Bewertung der Klausuren
- § 72 Beratung, Niederschrift und Bekanntgabe
- § 73 Erste Wiederholung
- § 74 Zweite Wiederholung
- § 75 Geltung weiterer Vorschriften
- Teil 5
- Übergangsbestimmungen
- § 76 Übergangsbestimmungen zu Teil 1
- § 77 Übergangsvorschrift zu § 33
- § 78 Übergangsbestimmungen zu Teil 3
- Schlussformel
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