IntFamRVG
INHALT
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG)
- Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG)
- Inhaltsübersicht
- Abschnitt 1
- Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2
- Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt
- § 3 Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde
- § 4 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen
- § 5 Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen
- § 6 Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde
- § 7 Aufenthaltsermittlung
- § 8 Anrufung des Oberlandesgerichts
- § 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren
- Abschnitt 3
- Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
- § 10 Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung
- § 11 Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
- § 12 Zuständigkeitskonzentration
- § 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen
- § 13a Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe
- Abschnitt 4
- Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
- § 14 Familiengerichtliches Verfahren
- § 15 Einstweilige Anordnungen
- Abschnitt 5
- Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
- Unterabschnitt 1
- Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
- § 16 Antragstellung
- § 17 Zustellungsbevollmächtigter
- § 18 Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen
- § 19 Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen
- § 20 Entscheidung
- § 21 Bekanntmachung der Entscheidung
- § 22 Wirksamwerden der Entscheidung
- § 23 Vollstreckungsklausel
- Unterabschnitt 2
- Beschwerde
- § 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
- § 25 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch
- § 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
- § 27 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
- Unterabschnitt 3
- Rechtsbeschwerde
- § 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
- § 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
- § 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- § 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
- Unterabschnitt 4
- Feststellung der Anerkennung
- § 32 Anerkennungsfeststellung
- Unterabschnitt 5
- Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
- § 33 Anordnung auf Herausgabe des Kindes
- Unterabschnitt 6
- Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen
- § 34 Verfahren auf Aufhebung oder Änderung
- § 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
- Unterabschnitt 7
- Vollstreckungsabwehrklage
- § 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
- Abschnitt 6
- Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
- § 37 Anwendbarkeit
- § 38 Besondere Verfahrensvorschriften
- § 39 Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung von Unterlagen
- § 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel
- § 41 Bescheinigung über Widerrechtlichkeit
- § 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht
- § 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe
- Abschnitt 7
- Vollstreckung
- Unterabschnitt 1
- Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln über die Herausgabe und Rückgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
- § 44 Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen
- Unterabschnitt 2
- Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
- § 44a Allgemeine Verfahrensvorschriften
- § 44b Verfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111
- § 44c Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung
- § 44d Sofortige Beschwerde
- § 44e Rechtsbeschwerde
- § 44f Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111
- § 44g Einstellung der Zwangsvollstreckung
- § 44h Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
- § 44i Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
- § 44j Verfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung
- Abschnitt 8
- Grenzüberschreitende Unterbringung
- § 45 Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung
- § 46 Konsultationsverfahren
- § 47 Genehmigung des Familiengerichts
- Abschnitt 9
- Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
- § 48 Ausstellung von Bescheinigungen
- § 49 Berichtigung von Bescheinigungen
- § 50 Widerruf von Bescheinigungen
- Abschnitt 10
- Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen
- § 51 Verfahren der nationalen Behörde
- Abschnitt 11
- Kosten
- § 52 (weggefallen)
- § 53 (weggefallen)
- § 54 Übersetzungen
- Abschnitt 12
- Übergangsvorschriften
- § 55 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1111
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