HeimmwV
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (HeimmwV)
- Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)
- Inhaltsübersicht
- Erster Teil
- Heimbeirat und Heimfürsprecher
- Erster Abschnitt
- Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten
- § 1 Allgemeines
- § 2 Aufgaben der Träger
- § 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- § 4 Zahl der Heimbeiratsmitglieder
- § 5 Wahlverfahren
- § 6 Bestellung des Wahlausschusses
- § 7 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
- § 7a Wahlversammlung
- § 8 Mithilfe der Leitung
- § 9 Wahlschutz und Wahlkosten
- § 10 Wahlanfechtung
- § 11 Mitteilung an die zuständige Behörde
- § 11a Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates
- Zweiter Abschnitt
- Amtszeit des Heimbeirates
- § 12 Amtszeit
- § 13 Neuwahl des Heimbeirates
- § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 15 Nachrücken von Ersatzmitgliedern
- Dritter Abschnitt
- Geschäftsführung des Heimbeirates
- § 16 Vorsitz
- § 17 Sitzungen des Heimbeirates
- § 18 Beschlüsse des Heimbeirates
- § 19 Sitzungsniederschrift
- § 20 Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates
- § 21 Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates
- Vierter Abschnitt
- Stellung der Heimbeiratsmitglieder
- § 22 Ehrenamtliche Tätigkeit
- § 23 Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
- § 24 Verschwiegenheitspflicht
- Fünfter Abschnitt
- Heimfürsprecher
- § 25 Bestellung des Heimfürsprechers
- § 26 Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers
- § 27 Beendigung der Tätigkeit
- § 28 Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers
- § 28a Ersatzgremium
- Zweiter Teil
- Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers
- § 29 Aufgaben des Heimbeirates
- § 30 Mitwirkung bei Entscheidungen
- § 31 Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen
- § 32 Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates
- § 33 Mitwirkung des Heimfürsprechers
- Dritter Teil
- Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften
- § 34 Ordnungswidrigkeiten
- § 35 Übergangsvorschrift
- § 36
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