EPPSEG
INHALT
Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses an Ausbildungsstätten innerhalb der Europäischen Union (Studierenden-Energiepreispauschalen-Ergänzungsgesetz - EPPSEG) Vom 23. Februar 2023
- Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses an Ausbildungsstätten innerhalb der Europäischen Union (Studierenden-Energiepreispauschalen-Ergänzungsgesetz - EPPSEG) Vom 23. Februar 2023
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- § 1 Anspruchsberechtigung, Höhe der Energiepreispauschale
- § 2 Zuständigkeit, Antrag, Bescheid
- § 3 Finanzierung aus Landesmitteln
- § 4 Verzicht auf Rückforderungen
- § 5 Rechtsweg
- § 6 Inkrafttreten
Feedback