EntsorgFondsGZVereinnV
INHALT
Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz (EntsorgFondsGZVereinnV)
- Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz
- Eingangsformel
- Abschnitt 1
- Abwicklung von Zahlungen
- § 1 Mitteilung des Kontos
- § 2 Vornahme von Zahlungen
- § 3 Leistungszeitpunkt
- § 4 Schriftliche Zahlungsaufforderung
- § 5 Bestätigung von Zahlungseingängen
- Abschnitt 2
- Höhe der verzinsten Einzahlungsbeträge
- § 6 Höhe der Zinsen
- § 7 Abzug von nachgewiesenen Ausgaben für Entsorgungskosten
- Abschnitt 3
- Inkrafttreten
- § 8 Inkrafttreten
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