DPMAWidVertrAnO
INHALT
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts (DPMAWidVertrAnO)
- Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts (DPMAWidVertrAnO)
- Eingangsformel
- § 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden
- Schlussformel
- § 2 Vertretung bei Klagen
- § 3 Übergangsregelung
- § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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