INHALT

Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)

Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG)
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriff des Verfolgten
§ 2 Verfolgungszeit
§ 3 Verfolgte Schüler
§ 4 Ausschließungsgründe
§ 5 Ausschluß von Ansprüchen
Zweiter Abschnitt
Bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung
§ 6 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung
§ 7 Erstattung von Kosten
Dritter Abschnitt
Ausgleichsleistungen
§ 8 Anspruchsvoraussetzungen
§ 9 Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit
Vierter Abschnitt
Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung
Erster Unterabschnitt
Allgemeines
§ 10 Allgemeines
Zweiter Unterabschnitt
Renten nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
§ 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten
§ 11a Kindererziehungszeiten
§ 12 Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten
§ 13 Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten
Dritter Unterabschnitt
Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten
§ 15 Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten
Vierter Unterabschnitt
Übergangsregelungen
§ 16 Rentenleistungen vor dem 1. Juli 1994
Fünfter Abschnitt
Zuständigkeit und Verfahren
§ 17 Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit
§ 18 Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung
§ 19 Verarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 20 Antrag
§ 21 Inhalt des Antrags
§ 22 Inhalt der Bescheinigung
§ 23 (weggefallen)
§ 24 Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt
§ 25 Verwaltungsverfahren
§ 26 Kosten
§ 27 Rechtsweg
Sechster Abschnitt
Kostenregelung
§ 28 Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt
§ 29 Kosten für Leistungen nach dem Dritten Abschnitt
Siebter Abschnitt
Übergangsregelungen
§ 30