BWO
INHALT
Bundeswahlordnung (BWO)
- Bundeswahlordnung (BWO)
- Inhaltsübersicht
- Erster Abschnitt
- Wahlorgane
- § 1 Bundeswahlleiter
- § 2 Landeswahlleiter
- § 3 Kreiswahlleiter
- § 4 Bildung der Wahlausschüsse
- § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse
- § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
- § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
- § 8 Beweglicher Wahlvorstand
- § 9 Ehrenämter
- § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
- § 11 Geldbußen
- Zweiter Abschnitt
- Vorbereitung der Wahl
- Erster Unterabschnitt
- Wahlbezirke
- § 12 Allgemeine Wahlbezirke
- § 13 Sonderwahlbezirke
- Zweiter Unterabschnitt
- Wählerverzeichnis
- § 14 Führung des Wählerverzeichnisses
- § 15
- § 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
- § 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
- § 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
- § 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
- § 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
- § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis
- § 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
- § 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
- § 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses
- Dritter Unterabschnitt
- Wahlscheine
- § 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
- § 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
- § 27 Wahlscheinanträge
- § 28 Erteilung von Wahlscheinen
- § 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
- § 30 Vermerk im Wählerverzeichnis
- § 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
- Vierter Unterabschnitt
- Wahlvorschläge, Stimmzettel
- § 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln
- § 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
- § 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
- § 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
- § 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
- § 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
- § 39 Inhalt und Form der Landeslisten
- § 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
- § 41 Zulassung der Landeslisten
- § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses
- § 43 Bekanntmachung der Landeslisten
- § 44 (weggefallen)
- § 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
- Fünfter Unterabschnitt
- Wahlräume, Wahlzeit
- § 46 Wahlräume
- § 47 Wahlzeit
- § 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
- Dritter Abschnitt
- Wahlhandlung
- Erster Unterabschnitt
- Allgemeine Bestimmungen
- § 49 Ausstattung des Wahlvorstandes
- § 50 Wahlkabinen
- § 51 Wahlurnen
- § 52 Wahltisch
- § 53 Eröffnung der Wahlhandlung
- § 54 Öffentlichkeit
- § 55 Ordnung im Wahlraum
- § 56 Stimmabgabe
- § 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
- § 58 (weggefallen)
- § 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
- § 60 Schluss der Wahlhandlung
- Zweiter Unterabschnitt
- Besondere Regelungen
- § 61 Wahl in Sonderwahlbezirken
- § 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
- § 63 Stimmabgabe in Klöstern
- § 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
- § 65
- § 66 Briefwahl
- Vierter Abschnitt
- Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
- § 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 68 Zählung der Wähler
- § 69 Zählung der Stimmen
- § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
- § 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
- § 72 Wahlniederschrift
- § 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
- § 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
- § 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land
- § 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl
- § 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
- § 80 Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber
- § 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
- Fünfter Abschnitt
- Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
- § 82 Nachwahl
- § 83 Wiederholungswahl
- § 84 Berufung von Listennachfolgern
- Sechster Abschnitt
- Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 85 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
- § 86 Öffentliche Bekanntmachungen
- § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
- § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
- § 89 Sicherung der Wahlunterlagen
- § 90 Vernichtung von Wahlunterlagen
- § 91 Stadtstaatklausel
- § 92
- § 93
- Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6)
- Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5)
- Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1)
- Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2)
- Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1)
- Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2)
- Anlage 7
- Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1)
- Anlage 9 (zu § 26)
- Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3)
- Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)
- Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3)
- Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1)
- Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4)
- Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b)
- Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2)
- Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
- Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
- Versicherung an Eides statt
- Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6)
- Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1)
- Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3)
- Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1)
- Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste1)
- Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
- Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
- Anlage 25 (weggefallen)
- Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1)
- Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1)
- Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)
- Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1)
- Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4)
- Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5)
- Anlage 32 (zu § 76 Abs. 6)
- Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4)
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