INHALT

Richtlinie für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Richtlinie für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
1. Einleitung
1.1 Begriff der Verkehrsordnungswidrigkeit
1.2 Gleichmäßige Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
1.3 Grundlagen
1.3.1 Verfolgungsbehörde
1.3.2 Opportunitätsprinzip
2. Aufgaben der Polizei bei der Verfolgung von Verkehrsverstößen
2.1 Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten mit und ohne Unfallfolge
2.2 Erteilung von Verwarnungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten (Verwarnungsverfahren)
2.2.1 Allgemeines
2.2.2 Zuständigkeit
2.2.3 Zulässigkeit der Verwarnung
2.2.4 Höhe des Verwarnungsgeldes
2.2.5 Wirksamkeit der Verwarnung
2.2.6 Verwarnungsverfahren
2.2.6.1 Persönliche Verwarnung
2.2.6.2 Schriftliche Verwarnung
2.2.7 Zeugenfragebogen
2.2.8 Verfahren bei nicht wirksamer Verwarnung
2.2.9 Beschaffung und Verwaltung der Vordrucke bei der Polizei
2.2.9.1 Beschaffung
2.2.9.2 Verwaltung der Verwarnungsblöcke
2.2.9.3 Rückgabe der Verwarnungsblöcke
2.2.10 Abrechnung der Verwarnungsgelder und Behandlung von Zahlungen bei der Polizei
2.3 Anzeigenverfahren
2.3.1 Feststellung und Anhörung des Betroffenen
2.3.1.1 Tatortanzeigen
2.3.1.2 Kennzeichenanzeigen
2.3.1.3 Anzeigen durch Dritte
2.3.2 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch die Anhörung des Betroffenen
2.3.3 Verfahren in besonderen Fällen
2.3.3.1 Verkehrsordnungswidrigkeiten Minderjähriger
2.3.3.2 Anzeigen bei Heranwachsenden
2.3.3.3 Anzeigen bei Exterritorialen und Abgeordneten
2.3.3.4 Anzeigen gegen Angehörige ausländischer Berufskonsulate
2.3.3.5 Anzeigen gegen Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte
2.3.3.6 Anzeigen gegen Personen ohne festen Wohnsitz oder ohne ständigen Aufenthalt
2.3.4 Vernehmung von Zeugen
2.3.5 Anfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt
2.3.6 Abgabe der Anzeige an die Zentrale Bußgeldstelle
2.3.6.1 Bußgeldvorschlag
2.3.6.2 Aufbewahrungsfristen
2.3.6.3 Zuständige Bußgeldbehörde
2.3.7 Einstellung des Verfahrens
2.3.8 Abgabe an die Staatsanwaltschaft
2.3.8.1 Zusammenhang zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit
2.3.8.2 Verfahren nach Einspruch
2.4 Sonstige Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Straßenverkehrs
3. Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
3.1 Höhe der Geldbuße
3.1.1 Regelsätze
3.1.2 Tateinheit
3.1.3 Tatmehrheit
3.1.4 Höchstmaß der Geldbuße
3.1.5 Abweichung von Regelsätzen bei Verwarnungstatbeständen
3.2 Fahrverbot
3.2.1 Anordnung des Fahrverbots
3.2.2 Dauer und Wirksamkeit des Fahrverbots
3.2.3 Verwahrung und Beschlagnahme des Führerscheins
3.2.3.1
3.2.3.2
3.2.3.3
3.2.3.4
3.2.3.5
3.2.3.6
3.2.3.7
3.2.3.8
3.2.3.9
3.2.3.10
3.3 Kostenrechtliche Behandlung bei Beschlagnahmeanordnungen
3.3.1
3.3.2
3.3.3
3.3.4
3.3.5
3.4 Verständigung der zuständigen Verwaltungsbehörden, Mängelanzeigen
3.4.1
3.4.2
3.5 Bußgeldbescheide gegen Angehörige ausländischer Berufskonsulate und gegen Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte, des zivilen Gefolges und deren Angehörige
3.5.1
3.5.2
4. Schlussbestimmungen
4.1
4.2
Anlagen