INHALT

Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 3

Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 3
1. Zweck der Überbrückungshilfe III
2. Antragsberechtigung
2.1 Antragsberechtigte Unternehmen
2.2 Gemeinnützige Unternehmen und Organisationen
2.3 Öffentliche Unternehmen
2.4 Verbundene Unternehmen
2.5 Personengesellschaften
2.6 Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe
2.7 Umsatzstarke Unternehmen und internationale Konzerne
2.8 Unternehmen in Schwierigkeiten
3. Art und Umfang der Überbrückungshilfe III
3.1 Förderfähige Kosten
3.2 Umfang der Überbrückungshilfe III
3.3 Junge Unternehmen
3.4 Maximale Förderdauer und Höchstbeträge
3.5 Verbundene Unternehmen
3.6 Rückzahlung bei Einstellung der Geschäftstätigkeit
3.7 Sonderregelungen für bestimmte Branchen
3.8 Betriebskostenpauschale für Soloselbständige (Neustarthilfe)
4. Kumulierung mit anderen Hilfen
4.1 Kumulierung mit öffentlichen Hilfen
4.2 Verhältnis zur zweiten Phase der Überbrückungshilfe, Soforthilfe und Oktober-, (erweiterten) November- und (erweiterten) Dezemberhilfe
4.3 Verhältnis zu anderen gleichartigen Förderprogrammen
4.4 Neustarthilfe
5. Zuständigkeit
6. Antragstellung
7. Verfahren bei Antragstellung und nach Abschluss der Förderung im Falle der Antragstellung durch einen prüfenden Dritten
7.1 Antragstellung
7.2 Schlussabrechnung
7.3 Rolle der Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer
8. Verfahren bei Antragstellung und nach Abschluss der Leistung im Falle der Antragstellung im eigenen Namen
9. Prüfung des Antrags und der Schlussabrechnung
9.1 Prüfung des Antrags durch die Bewilligungsstelle
9.2 Prüfung der Schlussabrechnung durch die Bewilligungsstelle
9.3 Prüfung durch andere Stellen
10. Auszahlung
11. Europäisches Beihilferecht
12. Strafrechtliche Hinweise
13. Steuerrechtliche Hinweise
14. Inkrafttreten, Außerkrafttreten