Richtlinie zur Erstattung der Kosten für den Betrieb der lokalen SARS-CoV-2-Testzentren 2021/2022
INHALT
Richtlinie zur Erstattung der Kosten für den Betrieb der lokalen SARS-CoV-2-Testzentren 2021/2022
- Richtlinie zur Erstattung der Kosten für den Betrieb der lokalen SARS-CoV-2-Testzentren 2021/2022
- 1. Zweck der Erstattung
- 2. Gegenstand der Erstattung und Erstattungsempfänger
- 2.1 Zeitraum der Erstattung
- 2.2 Definition lokale ÖGD-Testzentren
- 2.3 Erstattungsempfänger
- 3. Art und Umfang der Erstattung
- 3.1 Erstattungsfähige Kosten
- 3.2 Ausgleich durch andere Mittel
- 3.3 Angemessenheit der Kosten
- 4. Verfahren bei kreisfreien Städten
- 4.1 Antrag
- 4.2 Antragsfrist
- 4.3 Zuständigkeit
- 4.4 Nebenbestimmungen zum Erstattungsbescheid
- 4.5 Prüfungsrecht durch andere Stellen
- 5. Verfahren bei Landratsämtern
- 5.1 Buchung der Ausgaben
- 5.2 Buchungsfrist
- 5.3 Zuführung von Einnahmen und Verwertungserlösen
- 5.4 Dokumentation
- 5.5 Gemeinsame Testzentren
- 5.6 Prüfungsrecht durch andere Stellen
- 6. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Anlagen
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