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KBek: 2013.2-F Vollzug kostenrechtlicher Vorschriften durch die staatlichen Vermessungsbehörden (Kostenbekanntmachung – KBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 23. Dezember 2022, Az. 74-VM 1018-1/10 (BayMBl. 2023 Nr. 22)

KBek: 2013.2-F Vollzug kostenrechtlicher Vorschriften durch die staatlichen Vermessungsbehörden (Kostenbekanntmachung – KBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 23. Dezember 2022, Az. 74-VM 1018-1/10 (BayMBl. 2023 Nr. 22)
Abschnitt 1 Benutzungsgebühren gemäß der Verordnung über die Benutzungsgebühren der unteren Vermessungsbehörden (GebOVerm)
1. Zu § 1 GebOVerm, Gebührengegenstand
1.1 Leistungen mehrerer unterer Vermessungsbehörden
1.2 Leistungen des Landesamts im Zusammenhang mit einer Katasterneuvermessung
1.3 Sachverständigenleistungen
2. Zu § 2 GebOVerm, Zeitgebühren Rundung (§ 2 Abs. 1 GebOVerm)
3. Zu § 3 GebOVerm, Grenzfeststellungen und Fortführungsvermessungen
3.1 Abrechnung der festgestellten alten und festgelegten neuen Grenzpunkte (§ 3 Abs. 2 Satz 1 GebOVerm)
3.2 Abrechnung der neu gebildeten Flurstücke (§ 3 Abs. 2 Satz 1 GebOVerm)
3.3 Abrechnung des Zuschlags für zurückgestellte Abmarkung (§ 3 Abs. 3 Satz 1 GebOVerm)
3.4 Ermäßigung bei Katasterneuvermessungen (§ 3 Abs. 4 GebOVerm)
3.5 Nachträgliche Abänderung eines Fortführungsnachweises (§ 3 Abs. 5 GebOVerm)
3.6 Verschmelzung von Flurstücken (§ 3 Abs. 6 GebOVerm)
3.7 Verzögerungen durch Beteiligte (§ 3 Abs. 7 GebOVerm)
3.8 Zusammenfassung mehrerer Anträge (§ 3 Abs. 8 GebOVerm)
3.8.1 Örtlicher Zusammenhang
3.8.2 Zeitliche Zuordnung der Anträge
3.9 Festlegung und Abmarkung von gekrümmten Grenzen
3.10 Sonderungen nach der Sonderungsrichtlinie
3.10.1 Feststellung der Umfangsgrenzen
3.10.2 Erstellung des Fortführungsnachweises
3.10.3 Schlussvermessung und Abmarkung
4. Zu § 4 GebOVerm, Wertfaktoren für den Bodenwert
4.1 Bodenwert
4.2 Bestimmung der neu gebildeten Flurstücke bei Teilungsvermessungen
4.3 Mischkalkulation
4.4 Bodenwert bei Eigentumsübergang nach § 6 des Bundesfernstraßengesetzes und Art. 11 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
4.5 Baugrundstücke nach § 4 Abs. 1 Satz 4 GebOVerm
4.6 Wertfaktor bei Verschmelzungen nach § 3 Abs. 6 GebOVerm
5. Zu § 5 GebOVerm, Dringlichkeitszuschlag
5.1 Dringlichkeitsfrist
5.2 Anträge von Gebietskörperschaften
5.3 Anträge aufgrund § 4 Abs. 4 der Gebäudeübernahmeverordnung (GÜVO)
6. Zu § 6 GebOVerm, Gebäudeveränderungen
6.1 Baukosten
6.2 An- oder Umbaumaßnahmen, Neubauten
6.3 Zusammenhängende Gebäudeveränderungen auf einem Flurstück
6.4 Einmessung von Doppel- und Reihenhäusern sowie Reihengaragen
6.5 Fertigstellung von Gebäuden
6.6 Gemeinsame Einmessung mehrerer Gebäude
6.7 Gebäudeabbrüche (§ 6 Abs. 2 Satz 3 GebOVerm)
6.8 Einmessung von Gebäuden, deren Fertigstellung fünf oder mehr Jahre zurückliegt (§ 6 Abs. 2 Satz 4 GebOVerm)
7. Zu § 7 GebOVerm, Katasterneuvermessung
7.1 Beteiligte Flurstücke
7.2 Abrechnung der Katasterneuvermessung
7.3 Katasterneuvermessung im bebauten und unbebauten Siedlungsbereich (§ 7 Abs. 1 GebOVerm)
7.4 Katasterneuvermessung im Außenbereich in Waldgebieten (§ 7 Abs. 2 GebOVerm)
8. Zu § 8 GebOVerm, Gebühren für Umlegungen und vereinfachte Umlegungen
8.1 Umlegungen nach §§ 45 ff. BauGB
8.1.1 Vermessungs- und katastertechnische Behandlung (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GebOVerm)
8.1.2 Verfahrensführung bei Übertragung (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GebOVerm)
8.1.3 Änderungen des Umlegungsplans nach § 73 BauGB (§ 8 Abs. 3 GebOVerm)
8.2 Vereinfachte Umlegungen nach §§ 80 ff. BauGB
8.2.1 Vermessungs- und katastertechnische Behandlung (§ 8 Abs. 2 GebOVerm)
8.2.2 Antrag für die Verfahrensführung bei Übertragung
9. Zu § 9 GebOVerm, Gebühren in besonderen Fällen
10. Zu § 10 GebOVerm, Auszüge aus dem Liegenschaftskataster
11. Zu § 11 GebOVerm, Auslagen
11.1 Auslagen für Tätigkeiten anderer Behörden oder Personen (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 GebOVerm)
11.2 Umsatzsteuer (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 GebOVerm)
11.2.1 Erhebung der Umsatzsteuer
11.2.2 Bemessungsgrundlage
11.2.3 Steuersatz bei Leistungen der Gebühren- und Preisliste
11.2.4 Umsatzsteuer bei Vorschüssen
12. Zu § 12 GebOVerm, Befreiung, Erstattungsverzicht
12.1 Verschmelzung und Zerlegung von Flurstücken aus katastertechnischen Gründen von Amts wegen (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 GebOVerm)
12.2 Erstattungsverzicht gegenüber Staatsbehörden (§ 12 Abs. 2 GebOVerm)
12.3 Erstattungsverzicht gegenüber Gerichten und Staatsanwaltschaften
13. Zu § 13 GebOVerm, Schuldner
13.1 Aufteilung der Gebühren und Auslagen
13.1.1 Aufwand für Grenzpunkte
13.1.2 Aufwand für Flurstücke
13.2 Kostenschuldner der Gebäudeeinmessungen
13.3 Gesamtschuldner
14. Zu § 14 GebOVerm, Entstehung des Kostenanspruchs, Fälligkeit
14.1 Entstehung des Kostenanspruchs
14.2 Festsetzungsverjährung
15. Zu § 15 GebOVerm, Vorschusspflicht, Zurückbehaltungsrecht
Abschnitt 2 Gebühren, Preise und Nutzung von Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung
16. Rechtliche Hinweise
17. Gebühren, Preise, Nutzungsentgelte
17.1 Geobasisdaten
17.2 Nutzungsrechte für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe
17.3 Nutzungsbedingungen
18. Versandkosten
19. Ermäßigung
20. Befreiung
20.1 Kostenfreie Nutzung der Online-Dienste durch Vereinbarungskunden
20.2 Kostenfreie Rechte der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe
21. Erstattungsverzicht
Abschnitt 3 Schlussvorschriften
22. Inkrafttreten
23. Außerkrafttreten