INHALT

Richtlinie für die Gewährung von außerordentlicher Wirtschaftshilfe des Bundes für Dezember 2020

Richtlinie für die Gewährung von außerordentlicher Wirtschaftshilfe des Bundes für Dezember 2020
1. Zweck der Dezemberhilfe
2. Antragsberechtigung
2.1 Antragsberechtigte Unternehmen
2.2 Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe
2.3 Gemeinnützige Unternehmen und Organisationen
2.4 Öffentliche Unternehmen
2.5 Mischbetriebe
2.6 Verbundene Unternehmen
2.7 Unternehmen in Schwierigkeiten
3. Höhe und Leistungszeitraum der Dezemberhilfe
3.1 Höhe der Dezemberhilfe
3.2 Vergleichsumsatz
3.3 Anrechnung erzielter Umsätze im Leistungszeitraum
3.4 Leistungszeitraum und Bemessung anhand der Dauer des Lockdowns
4. Verhältnis zu anderen Hilfen
4.1 Kumulierung mit öffentlichen Hilfen
4.2 Verhältnis zur Soforthilfe und Überbrückungshilfe
4.3 Verhältnis zu anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen und Versicherungen
4.4 Verhältnis zum Kurzarbeitergeld
5. Zuständigkeit
6. Antrag und Verfahren
6.1 Antragstellung
6.2 Antragstellung durch einen prüfenden Dritten
6.3 Antragstellung im eigenen Namen
6.4 Schlussabrechnung
6.5 Rolle der prüfenden Dritten
7. Prüfung und Auszahlung
7.1 Prüfung des Antrags durch die Bewilligungsstelle
7.2 Auszahlungen
7.3 Prüfung der Schlussabrechnung durch die Bewilligungsstelle
7.4 Prüfung durch andere Stellen
8. Erweiterte Dezemberhilfe
8.1 Beihilferechtliche Besonderheiten
8.2 Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020
8.3 Bundesregelung November-/Dezemberhilfe
8.4 Antragstellung
8.5 Schlussabrechnung
8.6 Verhältnis zu anderen Hilfen
9. Europäisches Beihilferecht
10. Strafrechtliche Hinweise
11. Steuerrechtliche Hinweise
12. Inkrafttreten, Außerkrafttreten