K-LWKWO 1991
Kärntner Landwirtschaftskammerwahlordnung 1991-K-LWKWO 1991
- Kärntner Landwirtschaftskammerwahlordnung 1991-K-LWKWO 1991
- Langtitel
- Änderung
- Sonstige Textteile
- l. Abschnitt Allgemeines
- § 1 Wahlgrundsätze
- § 2 Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag
- § 3 Zahl der zu wählenden Mitglieder
- § 4 Wahlsprengel
- 2. Abschnitt Wahlbehörden
- § 5 Allgemeines
- § 6 Wirkungskreis der Wahlbehörden
- § 7 Gemeindewahlbehörden
- § 8 Sprengelwahlbehörden
- § 9 Bezirkswahlbehörden
- § 10 Landeswahlbehörde
- § 11 Frist zur Bestellung der Wahlleiter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter
- § 12 Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder
- § 13 Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung von Vertrauenspersonen
- § 14 Zusammentritt der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzmitglieder
- § 15 Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden, Niederschriften
- § 16 Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
- 3. Abschnitt
- § 17
- Wahlrecht
- § 18 Teilnahme an der Wahl
- § 19
- Wählerverzeichnisse
- § 20 Ort der Eintragung
- § 21
- Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Erfassung der Wahlberechtigten
- § 22
- Mitteilungen an die in das Wählerverzeichnis eingetragenen Personen
- § 23
- (entfällt)
- 5. Abschnitt Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren
- § 24
- Auflegung der Wählerverzeichnisse
- § 25
- Berichtigungsanträge
- § 26 Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
- § 27
- Entscheidung über Berichtigungsanträge
- § 28
- Beschwerden
- § 29
- Abschluß des Wählerverzeichnisses
- Wahlkarten § 30 Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
- § 31 Ausstellung der Wahlkarte
- § 32 Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten
- 6. Abschnitt Wählbarkeit, Wahlwerbung
- § 33
- Wählbarkeit
- § 34
- Wahlvorschläge
- § 35 Unterscheidende Parteibezeichnung in den Wahlvorschlägen
- § 36 Wahlvorschlag ohne zustellungsbevoll- mächtigten Vertreter
- § 37 Überprüfung der Wahlvorschläge
- § 38
- Ergänzungsvorschläge
- § 39 Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern
- § 40
- Abschließung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
- § 41
- Zurücknahme von Wahlvorschlägen
- § 41a
- (entfällt)
- 7. Abschnitt Abstimmungsverfahren
- § 42
- Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden
- § 43 Wahllokale
- § 44 Wahlzelle
- § 45 Verbotszonen
- § 46
- Wahlzeit
- § 47 Wahlzeugen
- § 48
- Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
- § 49 Beginn der Wahlhandlung
- § 50
- Wahlkuverts
- § 51 Betreten des Wahllokales
- § 52 Persönliche Ausübung des Wahlrechtes
- § 53 Identitätsfeststellung
- § 54 Stimmabgabe
- § 55 Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
- § 56 Vorgang bei Wahlkartenwählern
- § 57 Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
- § 57a Stimmabgabe vor dem Wahltag
- § 58
- Amtlicher Stimmzettel
- § 59 Gültige Ausfüllung
- § 60 Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
- § 61 Ungültige Stimmzettel
- § 62 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
- § 63 Niederschrift
- § 64 Übermittlung der Wahlakten
- § 65 Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
- 8. Abschnitt Ermittlungsverfahren
- § 66 Ermittlungsverfahren für die Wahl in die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer
- § 67 Anfechtung
- § 68 Wahlscheine
- § 68a Anordnung und Durchführung der Befragung
- § 68b Ermittlung des Ergebnisses der Befragung
- § 70 Entschädigung und Ersatz von Barauslagen an Mitglieder der Wahlbehörden
- § 71 Drucksorten und Wahlkosten
- § 72 Datenschutz
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