TGWO 1994
Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 - TGWO 1994
- Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 - TGWO 1994
- Langtitel
- Änderung
- Präambel/Promulgationsklausel
- 1. Abschnitt Allgemeines
- § 1
- Anwendungsbereich
- § 2
- Wahlsprengel
- § 3
- Wahlausschreibung
- § 3a
- Information nach Art. 12 der Richtlinie (EU) 2026/1194
- § 4
- Verlängerung der Funktionsdauer
- § 5
- Kosten
- § 7
- Wahlrecht
- § 8
- Wählbarkeit
- § 9
- Ausschluss vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit
- 2. Abschnitt Wahlbehörden
- § 11
- Gemeinsame Bestimmungen
- § 12
- Mitglieder der Wahlbehörden
- § 13
- Gemeindewahlbehörden
- § 14
- Sprengelwahlbehörden
- § 15
- Sonderwahlbehörden
- § 15a
- Festlegung von Aufgaben der Sprengelwahlbehörden und der Sonderwahlbehörden
- § 16
- Bezirkswahlbehörden
- § 17
- Aufteilung der Beisitzer auf die Parteien
- § 18
- Wahlleiter
- § 19
- Namhaftmachung und Bestellung der Beisitzer
- § 20
- Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und der Ersatzbeisitzer
- § 21
- Änderungen in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, nachträgliche Bildung von Wahlbehörden
- § 22
- Entsendung von Vertrauenspersonen
- § 23
- Beschlußfähigkeit
- 3. Abschnitt Erfassung der Wahlberechtigten
- § 23a
- Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger
- § 24
- Wählerverzeichnisse
- § 25
- Ort der Eintragung
- § 26
- Auflegung der Wählerverzeichnisse
- § 27
- Abschriften für Wählergruppen
- § 28
- Berichtigungsanträge, Berichtigungsanregungen
- § 29
- Behandlung von Berichtigungsanregungen
- § 30
- Entscheidung über Berichtigungsanträge
- § 31
- Beschwerde
- § 32
- Berichtigung und Abschluss der Wählerverzeichnisse
- § 33
- Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung des Wahlrechtes
- § 34
- Antrag auf Ausübung des Wahlrechtes vor Sonderwahlbehörden
- § 34a
- Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte für Briefwähler
- 4. Abschnitt Wahlwerbung
- § 35
- Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates
- § 36
- Unterscheidung der Bezeichnung der Wählergruppen
- § 37
- Koppelung von Wahlvorschlägen
- § 38
- Zurückziehung von Wahlvorschlägen, Zustimmungserklärungen und Unterschriften
- § 39
- Ersatzvorschläge, Ergänzungsvorschläge, Änderungen
- § 40
- Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters
- § 41
- Zurückziehung der Zustimmungserklärung, Tod oder Verlust der Wählbarkeit eines Wahlwerbers für die Wahl des Bürgermeisters; Zurückziehung eines Wahlvorschlages für die Wahl des Bürgermeisters
- § 42
- Behebung von Mängeln
- § 43
- Endgültige Prüfung der Wahlvorschläge
- § 44
- Entscheidung über die Wahlvorschläge und die Koppelungen
- § 45
- Kundmachung der Wahlvorschläge und der Koppelungen
- 5. Abschnitt Abstimmungsverfahren
- § 46
- Wahlort und Wahlzeit
- § 47
- Wahllokale und ihre Einrichtung
- § 48
- Sicherung der Ordnung bei der Wahl
- § 49
- Gestaltung des amtlichen Stimmzettels
- § 50
- Wahlkuverts
- § 51
- Beginn der Wahlhandlung
- § 52
- Stimmabgabe
- § 52a
- Persönliche Ausübung des Wahlrechts
- § 52b
- Abgabe verschlossener Wahlkarten in einem Wahllokal
- § 53
- Ausübung des Wahlrechtes in Anstalten, Heimen und ähnlichen Einrichtungen
- § 54
- Ausübung des Wahlrechtes vor Sonderwahlbehörden
- § 54a
- Vorgang bei der Briefwahl
- § 54b
- Behandlung der nach § 54a Abs. 1 lit. a eingelangten Wahlkarten
- § 54c
- Auswertung der nach § 54a Abs. 1 lit. a eingelangten Wahlkarten
- § 54d
- Besonderheiten bei der Auswertung der nach § 54a Abs. 1 lit. a eingelangten Wahlkarten durch mehrere Wahlbehörden
- § 55
- Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates
- § 56
- Eintragung eines Wahlwerbers durch den Wähler
- § 57
- Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters
- § 58
- Verhinderung der Wahlhandlung
- § 59
- Schluß der Stimmabgabe
- 6. Abschnitt Ermittlung der Wahlergebnisse
- § 60
- Zählung der Wahlkuverts und der amtlichen Stimmzettel
- § 61
- Zählung der Stimmen
- § 62
- Ungültigkeit des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates
- § 63
- Ungültigkeit des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters
- § 64
- Mehrere amtliche Stimmzettel in einem Wahlkuvert
- § 65
- Niederschrift
- § 66
- Zusammenfassung der Sprengelwahlergebnisse
- § 67
- Wahlzahl; Verteilung der Mandate
- § 68
- Behandlung von Wählergruppen gekoppelter Wahlvorschläge
- § 69
- Vergabe der Mandate an die einzelnen Wahlwerber; Ersatzmitglieder
- § 70
- Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters
- § 71
- Engere Wahl des Bürgermeisters
- § 72
- Feststellung und Kundmachung der Wahlergebnisse, Überprüfungsanträge
- § 73
- Vorrücken der Ersatzmitglieder; Neuwahlen
- 7. Abschnitt Wahl des Gemeindevorstandes
- § 74
- Verhältnismäßige Stärke
- § 75
- Konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates
- § 76
- Tagesordnung der konstituierenden Sitzung
- § 77
- Mangel der Wählbarkeit in den Gemeindevorstand
- § 78
- Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat; Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter
- § 79
- Wahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder und der Ersatzmitglieder
- § 80
- Niederschrift über die Vorstandswahl; Anfechtung
- § 81
- Neubesetzung frei gewordener Stellen
- § 82
- Meldung der Wahlergebnisse
- § 83
- Wahlen in die Ausschüsse, Entsendungen in andere Organe
- § 84
- Fristen
- § 84a
- Kundmachung
- § 85
- Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
- 8. Abschnitt Schluß-, Straf- und Übergangsbestimmungen
- § 86
- Strafbestimmungen
- § 86a
- Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 86b
- Verweisungen
- § 87
- Inkrafttreten, Übergangsbestimmung, Umsetzung von Unionsrecht
- Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates
- Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
- Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters
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