GAbRZwIns
INHALT
GAbRZwIns: 3100-J Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren (GAbRZwIns) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 2. November 2010, Az. 1463 - I - 3789/2008 (JMBl. S. 110) (§§ 1–90)
- GAbRZwIns: 3100-J Geschäftsanweisung für die Geschäftsstellen der Gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzverfahren (GAbRZwIns) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 2. November 2010, Az. 1463 - I - 3789/2008 (JMBl. S. 110) (§§ 1–90)
- Inhaltsübersicht
- Erster Teil Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- § 1 Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
- § 2 Klagen, Anträge und sonstige Erklärungen, die für andere Gerichte bestimmt sind
- § 3 Form des Protokolls
- § 4 Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- § 5 Behandlung von Schutzschriften
- § 6 Arten der Zustellung
- § 7 Zuständigkeit
- § 8 Formen der Zustellung
- § 9 Wahl der Zustellungsform
- § 10 Herstellung der Schriftstücke
- § 11 Zustellung eines Schriftstücks an mehrere Personen
- § 12 Zustellung mehrerer Schriftstücke an eine Person
- § 13 Zustellung an fremde Staaten, Diplomaten oder andere bevorrechtigte Personen
- § 14 Zustellung durch einen Justizbediensteten oder durch die Post
- § 15 Besonderheiten bei der Zustellung durch die Post
- § 16 Nachsendung durch die Post
- § 17 Zustellung durch den Gerichtsvollzieher oder eine andere Behörde
- § 18 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
- § 19 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
- § 20 Zustellung durch Aufgabe zur Post
- § 21 Aktenvermerk über die Zustellung durch Aufgabe zur Post
- § 22 Öffentliche Zustellung
- § 23 Veröffentlichung der Benachrichtigung bei öffentlicher Zustellung; Belege
- § 24 Zustellung an Gefangene in Justizvollzugsanstalten
- § 25 Zustellung im Ausland
- § 26 Beauftragung der Geschäftsstelle
- § 27 Geschäftsmäßige Behandlung
- § 28 Niederlegung bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts
- § 29 Behandlung zurückgegebener Sendungen
- § 30 Aushändigung von Schriftstücken
- § 31 Formlose Mitteilungen
- § 32 Behandlung eingegangener Schriftstücke
- § 33 Aufbewahrung und Rückgabe
- § 34 Zuständigkeit
- § 35 Form der Ladungen und Aufforderungen, Aktenvermerk
- § 36 Auslagenvorschuss
- § 37 Undurchführbare oder nicht rechtzeitige Ladung oder Aufforderung
- § 38 Reiseentschädigung für Parteien, Auslagenvorschuss für Zeugen und Sachverständige
- § 39 Terminsbestimmung und Ladung der Parteien
- § 40 Belehrung bei Terminsmitteilung im amtsgerichtlichen Verfahren
- § 41 Ladung bei Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid
- § 42 Ladung von Zeugen und Sachverständigen
- § 43 Schriftliche Begutachtung und Zeugenerklärung
- § 44 Vorbereitung des Protokolls und von Auszahlungsanordnungen
- § 45 Zuziehung eines Protokollführers, Verantwortlichkeit
- § 46 Inhalt des Sitzungsprotokolls, übergebene Schriftstücke
- § 47 Aufzeichnungen über die Sitzung
- § 48 Verlesen des Protokolls, Genehmigung
- § 49 Äußere Form des Protokolls
- § 49a Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften des Protokolls an Rechtsanwälte
- § 50 Berichtigung des Protokolls
- § 51 Aufbewahrung der vorläufigen Aufzeichnungen, Löschung von Tonaufzeichnungen
- § 52 Unterschriften
- § 53 Urteile in abgekürzter Form
- § 54 Verkündungsvermerk, Zustellungsvermerk
- § 55 Berichtigung von Entscheidungen
- § 56 Heften der Entscheidungen
- § 57 Zuständigkeit
- § 58 Form der Ausfertigungen und Abschriften
- § 59 Berichtigung von Ausfertigungen und Abschriften
- § 60 Zeitpunkt der Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften
- § 61 Aktenvermerke
- § 62 Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften an Rechtsanwälte
- § 63 Zuständigkeit
- § 64 Notfristzeugnis
- § 65 Rechtskraftvermerk, Rechtskraftzeugnis
- § 66 Zuständigkeit
- § 67 Form
- § 68 Zustellungsbescheinigung
- § 69 Aktenvermerk
- § 70 Bescheinigungen nach Art. 54 und 58 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 und Art. 53, 59 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
- § 71 Akteneinsicht
- § 72 Verfahrensauskünfte
- Zweiter Teil Zwangsvollstreckungsverfahren
- § 73 Zuständigkeit des Urkundsbeamten für die Aufnahme von Anträgen und Erklärungen
- § 74 Anzuwendende Bestimmungen
- § 75 Vermittlung des Zwangsvollstreckungsauftrags an den Gerichtsvollzieher
- § 76 Mitteilung von Einstellungs- und Aufhebungsanordnungen
- § 77 Rückgabe von Titeln und sonstigen Unterlagen
- § 78
- § 79 Auskünfte und Abdrucke aus dem Schuldnerverzeichnis
- § 79a Übermittlung von Entscheidungen in Verfahren nach § 882d ZPO
- § 79b Löschung von Eintragungen im Schuldnerverzeichnis
- § 80 Einholung eines Zeugnisses des Grundbuchamts über die Eintragung des Schuldners im Grundbuch
- § 81 Öffentliche Bekanntmachung
- Dritter Teil Insolvenzverfahren
- § 82 Aufnahme von Anträgen und Erklärungen
- § 83 Anzuwendende Bestimmungen
- § 84 Öffentliche Bekanntmachungen
- § 85 Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis
- § 86 Belehrung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
- § 87 Siegelung, Entsiegelung
- § 88 Tabelle
- § 89 Behandlung eingereichter Schuldurkunden und niedergelegter Belege
- § 90 Stimmliste
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