BGBl. Nr. 152/1955
Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich (BGBl. Nr. 152/1955)
- Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich (BGBl. Nr. 152/1955)
- Langtitel
- Änderung
- Vertragsparteien
- Präambel/Promulgationsklausel
- Ratifikationstext
- Sonstige Textteile
- Teil I Politische und territoriale Bestimmungen
- Wiederherstellung Österreichs als freier und unabhängiger Staat
- Wahrung der Unabhängigkeit Österreichs
- Anerkennung der Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland
- Verbot des Anschlusses
- Grenzen Österreichs
- Menschenrechte
- Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten
- Demokratische Einrichtungen
- Auflösung nazistischer Organisationen
- Besondere Bestimmungen über die Gesetzgebung
- Anerkennung der Friedensverträge
- Verbot von Spezialwaffen
- Verfügung über Kriegsmaterial alliierten und deutschen Ursprungs
- Verhinderung der deutschen Wiederaufrüstung
- Verbot betreffend Zivilflugzeuge deutscher und japanischer Bauart
- Dauer der Beschränkungen
- Kriegsgefangene
- Kriegsgräber und Denkmäler
- Teil III
- Zurückziehung der Alliierten Streitkräfte
- Teil IV Aus dem Krieg herrührende Ansprüche
- Reparationen
- Deutsche Vermögenswerte in Österreich
- Österreichisches Vermögen in Deutschland und Verzicht Österreichs auf Forderungen gegenüber Deutschland
- Verzicht Österreichs auf Ansprüche gegen die Alliierten
- Teil V Eigentum, Rechte und Interessen
- Vermögen der Vereinten Nationen in Österreich
- Vermögenschaften, Rechte und Interessen von Minderheitsgruppen in Österreich
- Österreichisches Vermögen im Gebiete der Alliierten und Assoziierten Mächte
- Schulden
- Teil VI Allgemeine Wirtschaftsbeziehungen
- Teil VII Regelung von Streitfällen
- Teil VIII Verschiedene wirtschaftliche Bestimmungen
- Bestimmungen betreffend die Donau
- Transiterleichterungen
- Anwendungsbereich
- Teil IX Schlußbestimmungen
- Missionschefs
- Auslegung des Vertrages
- Geltung der Annexe
- Beitritt zum Vertrage
- Ratifikation des Vertrages
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